Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services:

Spezialisierte Rechtsberatung für Lebensmittelrecht in Bonn / NRW

Wir haben uns auf das Lebensmittelrecht und seine angrenzenden Rechtsgebiete spezialisiert. Aufgrund langjähriger Branchenzugehörigkeit beraten wir Sie mit Sachverstand, Kompetenz und Augenmaß.

Wir stehen Ihnen bei Einzelanfragen ebenso zur Seite wie in komplexeren Rechtsbeziehungen, vertreten Sie in behördlichen und gerichtlichen Verfahren oder übernehmen ausgelagerte Justiziarfunktionen. Ganzheitliche und individuelle Beratung steht für uns an oberster Stelle.

Lebensmittelrecht – Unsere Dienstleistungen:

  • Verfolgung und Beratung im Bereich der  Lebensmittelgesetzgebung und aller verwandten Rechtsgebiete
  • Erwirkung behördlicher Genehmigungen
  • Unterstützung bei Streitigkeiten im Bereich Produkthaftung
  • Vertretung in Verwaltungs-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
  • Vertragsrechtliche Beratung gegenüber Kunden, Zulieferern, etc.(Vertragsbedingungen sowie AGB)
  • Beratung und Vertretung bei Auseinandersetzungen mit Aufsichtsbehörden und Wettbewerbern
  • Beratung im Stadium der Produktentwicklung von Lebensmitteln (Zusammensetzung und Herstellungstechnologie)
  • Überprüfung der Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und jeder Art von Werbung in lebensmittel- und wettbewerbsrechtlicher Hinsicht
  • Erstellung von Verkehrsfähigkeitsgutachten zu Lebensmitteln jeder Art (u. a. Novel Food, Functional Food, Nahrungsergänzungsmittel, diätetische Lebensmittel, etc.)
  • Beratung in allen sonstigen Fragen der Lebensmittelproduktion (Hygiene, Umweltrecht, Eich- und Fertigpackungsrecht, etc.)
  • Stellungnahmen im Hinblick auf die Verpackungsverordnung
  • Unterstützung in den Bereichen Qualitätsmanagement, Zertifizierungen (z.B. IFS, HACCP), Rückverfolgbarkeit, etc.
  • Krisenmanagement (Rückruf, presserechtliche Auseinandersetzungen, Diffamierungen, Testberichterstattungen, Beratung und Schulung in Bezug auf den richtigen Umgang mit Behörden, etc.)
  • Anmeldung und Erwirkung des Schutzes von Herkunftsangaben sowie sonstiger Spezifikationen
  • Herstellung und Verteidigung gewerblicher Schutzrechte (Marken, Patente, Geschmacksmuster)

Lebensmittelrecht:

Das Lebensmittelrecht umfasst sämtliche Rechtsfragen in Bezug auf die Herstellung, Vertrieb und Bewerbung von Lebensmitteln. Es ist von einer fast unüberschaubaren Anzahl von Produktions- und Kennzeichnungsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene geprägt. Zu unterscheiden ist zwischen allgemeinen horizontalen Vorschriften, die für alle Lebensmittel gleichermaßen gelten (Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, Zusatzstoffrecht, etc.) und sogenannten vertikalen Regelungen mit sehr produktspezifischen Anforderungen (Fleisch, Fisch, Wein, Spirituosen, Fruchtsaft, etc.). Generell gelten folgende Prinzipien: Zum einen dürfen nur sichere Lebensmittel, d.h. gesundheitlich unbedenkliche in den Verkehr gebracht werden. Zum anderen dürfen Lebensmittel nicht irreführend gekennzeichnet und beworben werden. Vertikale Vorschriften enthalten detaillierte Vorschriften in Bezug auf die Verwendung der richtigen Verkehrsbezeichnung. Innerhalb einer bestimmten Produktkategorie werden die hierunter fallenden Erzeugnisse nach Verkehrsbezeichnung und Zusammensetzung abgegrenzt.

Lebensmittelrecht – Rechtsgrundlagen:

Im Rahmen der Vereinheitlichung des Europäischen Binnenmarktes haben die Mitgliedstaaten, insbesondere im Bereich des Verbraucherschutzes, hoheitliche Maßnahmen an die Europäische Gemeinschaft abgetreten. Mit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist eine Basis-Verordnung im Bereich des Lebensmittelrechts geschaffen worden, die allgemeine Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts sowie Vorschriften zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zu Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit beinhaltet. Auf nationaler Ebene ist das bislang geltende Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) durch das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vom  1. September 2005 abgelöst worden. Hierbei handelt sich um ein Rahmengesetz, das die gemeinschaftliche Gesetzgebung u. a. ergänzt. Es enthält Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen, aus denen sich eine Vielzahl nationaler Verordnungen ableiten. Diese nationalen Verordnungen gelten wie das Gemeinschaftsrecht entweder für verschiedene Erzeugnisse (horizontal) oder aber nur für nur einzelne Produkte oder Produktgruppen (vertikal). Beispiele für horizontale Verordnungen sind die Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung; Vertikale Verordnungen sind die Käseverordnung, Verordnung über Milcherzeugnisse, Honigverordnung, Bierverordnung, Diätverordnung, Eier- und Eiproduktverordnung, Margarine- und Mischfettverordnung, Kakaoverordnung, Fruchtsaftverordnung, Alkoholhaltige-Getränke-Verordnung, etc.

Daneben gibt es eine Reihe von Gesetzen, die dem Lebensmittelrecht nahestehen, wie zum Beispiel das Eichgesetz, aus dem sich die Fertigpackungsverordnung ableitet.

In einer Reihe von nationalen Verordnungen sind Vorgaben der Europäischen  Union übernommen worden. So entspricht die Lebensmittel-Kennzeichungsverordnung (LMKV) in weiten Teilen der EG-Etikettierungsrichtlinie (Richtlinie 2000/13/EG).

Das Weinrecht betrifft eine spezielle Materie, da dieses sich aus der Weinmarktordnung ableitet (Verordnung (EG) 479/2008. Im deutschen Recht sind maßgeblich das Weingesetz und die Weinverordnung.

Wo ist was geregelt?

Das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB regelt zunächst Begriffsbestimmungen zu Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen, Lebensmittelzusatzstoffen, aber auch Fragen wie

  • Wann wird ein Lebensmittel in den Verkehr gebracht?
  • Was versteht man unter einem Lebensmittel - oder Futtermittelhersteller?
  • Wann liegt eine Herstellung oder Behandlung von Lebensmitteln vor, etc.?

Des Weiteren enthält es Verbote zum Schutze der Gesundheit (§ 5 LFGB) sowie das Verbot der Irreführung (§ 11 LFGB).
§ 6 LFGB regelt, dass Zusatzstoffe erst eingesetzt werden dürfen, wenn sie vorher zugelassen worden sind. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung.
Im Rahmen der Beurteilung dessen, ob eine Irreführung vorliegt, kommt es maßgeblich auf die Verbrauchererwartung an. Die Leitsätze für bestimmte Lebensmittel geben hierzu entsprechende Anhaltspunkte. Diese sind in dem Deutschen Lebensmittelbuch zusammengefasst.
Nach 12 LFGB ist es verboten, krankheitsbezogene Aussagen in Bezug auf die Beseitigung oder Linderung von Krankheiten zu machen (in Abgrenzung zu Arzneimitteln).
Diese Regelung hat eine wichtige Ergänzung durch die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfahren (Health-Claim-Verordnung).  Gesundheitsbezogene Angaben dürfen hiernach nur getätigt werden, wenn diese substantiell und wissenschaftlich belegt sind. In einem Rechtsstreit hat der Europäische Gerichtshof zurzeit darüber zu befinden, ob auch allgemeine Angaben des Wohlbefindens wie "bekömmlich" unter die Definition der gesundheitsbezogenen Angabe fallen. Nährwertbezogene Angaben sind nur noch zulässig, wenn sie den Kriterien des Anhangs entsprechen (zuckerarm, hoher Ballaststoffgehalt, etc.).
Die Health-Claims-Verordnung hat insofern einen Paradigmenwechsel eingeleitet, als unter sie fallende Werbebehauptungen einer vorherigen Genehmigung bedürfen.
Die Zulässigkeit von Qualitätsangaben bemisst sich entweder nach besonderen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen (zum Beispiel Altersangaben bei Spirituosen) oder nach den Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Insbesondere das Weinrecht enthält hier sehr detaillierte Vorschriften.
Ferner regelt das LFGB Straf- und Bußgeldvorschriften, Informationspflichten, sowie Rechte und Pflichten gegenüber der amtlichen Lebensmittelüberwachung, etwa bei Beanstandungen.
Die Anforderungen dessen, welche Angaben auf dem Etikett erscheinen müssen, ergibt sich aus § 3 LMKV. Zentrales Element der Kennzeichnungsanforderungen ist die Anbringung einer Verkehrsbezeichnung. Dies ist nach § 4 LMKV

  • die in besonderen Vorschriften vorgegebene Bezeichnung bzw. bei deren Fehlen
  • eine Beschreibung des Lebensmittels oder
  • die allgemein übliche Bezeichnung.

Die Anforderungen an die Kennzeichnung von Zutaten ergeben sich aus § 6 LMKV. Von Bedeutung ist, dass auch die Einzelbestandteile zusammengesetzter Zutaten grundsätzlich kennzeichnungspflichtig sind.
Regelungen zur Kennzeichnung allergener Stoffe ergeben sich aus  6 Abs. 3 in Verbindung mit Anlage 3 der LMKV.
Zutaten, die auf dem Etikett besonders ausgelobt werden, bedürfen einer Mengenkennzeichnung (§ 8 LMKV - QUID).
Neben der  LMKV enthalt § 8 Zusatzstoffzulassungs-Verordnung Reglungen zur Kennzeichnung bestimmter Zusatzstoffe (Farbstoffe, Süßungsmittel. Antioxidantien, etc.).
Ergänzend zu berücksichtigen ist die Verpflichtung zur Angabe einer Los-Nummer (Los-Kennzeichnungs-Verordnung) sowie die Fertigpackungsverordnung. Letztere enthält Regelungen zur Ausgestaltung von Fertigpackungen (zum Beispiel Schriftgrößen bereffend die Nennfüllmengenangaben). Neu ist, von bestimmten Ausnahmen abgesehen (Wein, Sekt Spirituosen, aromatisierte Weine), die Freigabe der verbindlich vorgeschriebenen Packungsgrößen.
Von maßgeblicher Bedeutung ist die Hygiene-Verordnung, die insbesondere für Fleisch und für Fisch spezielle Regelungen beinhaltet. Zu beachten sind ferner die Vorschriften der Trinkwasser-Verordnung, der Schadstoffhöchstmengen-Verordnung, etc. Die Kennzeichnung von Bio-Erzeugnissen beurteilt sich nach Verordnung (EG) Nr.834/2007 (EG-Öko-Verordnung). Wenn mindestens 95 % der Zutaten aus ökologischem Anbau stammen, darf der Hersteller mit den Begriffen "Bio" oder "Öko" in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung werben. Stammen dagegen weniger als 95 % der Zutaten aus ökologischem Anbau, darf der Hersteller mit den Begriffen "Bio" oder "Öko" im Verzeichnis der Zutaten ein Hinweis (z.B. *) erfolgen. Gleichzeitig muss im Verzeichnis der Zutaten der Gesamtanteil der ökologischen Zutaten an den Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs angegeben werden. Für Erzeugnisse der Jagd bzw. der Fischerei können im Verzeichnis der Zutaten und im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung die Begriffe "Öko" oder "Bio" verwendet werden, wenn alle anderen Zutaten landwirtschaftlichen Ursprungs ökologisch sind.

Wichtige Gesetzgebungsvorhaben

EU-Lebensmittelinformations-Verordnung

Seit Januar 2008 liegt der Kommissionsvorschlag für eine Lebensmittelinformationsverordnung auf dem Tisch, die zu grundlegenden Änderungen der LMKV führen wird. Wesentliche Änderung wird die Verpflichtung zur Nähwertkennzeichnung sein. Diese war bislang lediglich erforderlich, wenn ein nährwertbezogener Claim getätigt wurde. Gegenstand der verpflichtenden Nährwertkennzeichnung soll nach Vorstellung des Rates eine Nährwerttabelle mit den folgenden sieben Pflichtangaben sein: Angaben zum Brennwert sowie zu Fett, gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz.
Strittige Punkte sind ferner die Nährwert- und Herkunftskennzeichnung, nationale Regelungsbefugnisse sowie die Schriftgrößen in Bezug auf bestimmte Pflichtangaben.

Gesamtpaket der Verordnungsvorschläge zu Lebensmittelzusatzstoffen

Dieses besteht aus vier Verordnungen:

  • Verordnung des Europäischen Parlamentes (EP) und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe 
  • Verordnung des EP und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln 
  • Verordnung des EP und des Rates über Lebensmittelenzyme 
  • Verordnung des EP und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen 

Für Lebensmittezusatzstoffe,. Enzyme und  Aromen gibt es zukünftig Gemeinschaftslisten, in denen die zugelassenen Stoffe sowie deren Verwendungsbestimmungen aufgeführt sind.
Nach der Verordnung 1334/2008 unterliegt die Kennzeichnung von Aromen in der Verkehrsbezeichnung (sofern diese als solche an den Verbraucher abgegeben werden) oder im Zutatenverzeichnis folgenden Regelungen (Artikel 16):

  • Die Kennzeichnung als "natürlicher Aromastoff / natürliche Aromastoffe" kann lediglich verwendet werden, wenn der Aromabestandteil ausschließlich natürliche Aromastoffe enthält. 
  • Die Kennzeichnung "natürliches X-Aroma" mit Hinweis auf den Namen des Aromaträgers kann lediglich verwendet werden, wenn der Aromabestandteil ausschließlich oder mindestens zu 95 Gew.-% vom angegebenen Aromenträger gewonnen wurde und die verbleibenden 5 Gew.-% ebenfalls natürlich sind. 
  • Die Kennzeichnung als "natürliches X-Aroma mit anderen natürlichen Aromen" kann lediglich verwendet werden, wenn der Aromabestandteil zum Teil aus dem in Bezug genommenen Ausgangsstoff stammt, dessen Aroma leicht erkennbar ist. 
  • Die Kennzeichnung als "natürliches Aroma" ohne Hinweis auf den Namen des Ausgangsstoffs kann lediglich verwendet werden, wenn der Aromabestandteil aus verschiedenen Ausgangsstoffen stammt und wenn eine Nennung der Ausgangsstoffe ihr Aroma oder ihren Geschmack nicht zutreffend beschreiben würde. 

Verbraucherinformationsgesetz

Mit dem Entwurf  zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes soll erreicht werden:

  • Erhöhung der aktiven Information gegenüber der  Öffentlichkeit, insbesondere durch die neue Verpflichtung zur zwingenden Veröffentlichung aller Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften,
  • Erhöhung der Bürgerfreundlichkeit bei der Bearbeitung individueller Anfragen und Straffung von Verwaltungsverfahren,
  • Erleichterung der Rechtsauslegung und Erhöhung der Rechtssicherheit für die Behörden vor Ort und
  • Ausweitung des Anwendungsbereiches des Gesetzes auf alle Verbraucherprodukte.