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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Mai 2014

Herkunftskennzeichnung: Regionalfenster weitet sich langsam aus

Die Nachfrage nach regionalen Lebensmitteln wächst. Nachdem das Regionalfenster Anfang 2014  an den Start ging, befindet es sich derzeit auf ca. 1500 Erzeugnissen von 150 Herstellern (Quelle: Lebensmittel Zeitung vom 14. Mai 2014). Ziel des Regionalfensters ist die Schaffung von mehr Transparenz. Denn viele Lebensmittel werden als „aus der Region“ gekennzeichnet, obwohl der Begriff  Region nicht definiert ist.

Das Zeichen konkurriert mit einer Vielzahl von Regionalsiegeln.  In Nordrhein-Westfalen steht eine Dachmarke zur Kennzeichnung regionaler Lebensmittel kurz vor der Einführung. Hinterlegt ist die „Marke“ mit Herkunfts- und Qualitätskriterien, u.a. zur regionalen Verankerung der Betriebe in der Region.

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EU-Kommission plant Fischfangverbot mit Treibnetzen ab 1. Januar 2015

Zwar gilt bereits ein Verbot der Treibnetzfischerei für bestimmte Bestände weit wandernder Fischarten. In der  Praxis landen aber immer wieder geschützte Tierarten wie Meeressäugetiere, Meeresschildkröten und Seevögel im Beifang.

Nach einem Vorschlag der Kommission soll die Treibnetzfischerei in der EU sowie das Mitführen von Treibnetzen an Bord von Fischereifahrzeugen vollständig verboten werden. Über den Vorschlag der Kommission müssen noch  Europäisches Parlament und die EU-Mitgliedstaaten  beraten.

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Abschaffung des Mindesthaltbarkeitsdatums für langhaltbare Lebensmittel

Die EU-Landwirtschaftsminister diskutierten am 19. Mai 2014 die Abschaffung des Mindestaltbarkeitsdatums  für langhaltbare Lebensmittel. Der Bund für Lebensmittelrecht  und Lebensmittelkunde e.V.  (BLL) äußerte  grundsätzliche Unterstützung, wies aber auch darauf hin, dass der Vorschlag noch eingehender Prüfung bedarf. Der Vorschlag  versteht sich als Beitrag gegen Lebensmittelverschwendung. Bei  Lebensmitteln, die nahezu ohne Begrenzung haltbar sind wie Reis oder Nudeln macht er Sinn.

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Verbot der Abgabe von Energy-Drinks in Litauen an Jugendliche

Nach einem Parlamentsbeschluss vom 15. Mai 2014 dürfen Jugendliche unter 18 dürfen in Litauen ab November dieses Jahres keinen Energy-Drinks mehr in Litauen kaufen. Das Gesundheitsministerium begründete dies in den Getränken enthaltenen  Mengen an Koffein könnten süchtig und hyperaktiv machen.

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