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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Juni 2015

Fallen Etiketten unter das Urhebergesetz?

Lässt ein Unternehmen Etiketten von einer Agentur entwickeln, kann diese unter Umständen Nutzungsgebühren verlangen. Ändert das Unternehmen einseitig  das Etikett ab, kann dies eine Abmahnung zur Folge haben mit der Auforderung, eine Unterlassungerklärung abzugeben, dies zu unterlassen und das Etikett in der veränderten Form nicht zu verwenden.

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Abbildungen von Früchten und Vanille (EuGH - Rs C-195/14)

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni 2015  die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes beantwortet, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl diese Zutat nicht vorhanden ist und  sich dies  allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art § Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt.

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