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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Dezember 2015

EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Transfettsäuren

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2015  ihren lang erwarteten Bericht bettreffend die Aufnahme von Transfettsäuren veröffentlicht. Laut Bericht erhöht sich das Risiko, an einer Herzerkrankung zu sterben um 20% bis 32%, wenn 2% der täglichen Energieaufnahme über Transfettsäuren aufgenommen werden. Die Europäische Kommission spricht sich daher für eine Reduzierung aus. In dem Bericht werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen (Kennzeichnung, Selbstregulierung und Höchstmengen). In Ihren Schlussfolgerunngen kommt die Europäische Kommission zum Schluss, dass Grenzwerte die wirksamste Maßnahme sein dürften. Die Europäische Kommission wird nun ein öffentliches Konsultationsverfahren einleiten, in dem um Stellungnahme zu dem Bericht gebeten wird.

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BGH: Teekanne-Urteil (Az: I ZR 45/13)

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Damit hat der BGH die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtsache C-195/14 bestätigt (vgl. Aktuelle Informationen vom 10. Juni 2015). Nach Auffassung des BGH werde das Publikum durch die hervorgehobenen Angaben "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veranlasst, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren enthalten.

 

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