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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
Kieffer Legal Services
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Januar 2016

Verbindliche Nährwertkennzeichnung - Ausnahmen für Kleinbetriebe und Direktvermarkter

Ab dem 13. Dezember 2016 wird die Nähwertkennzeichnung verpflichtend. Ausnahmen werden weiterhin  bestehen  für alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol, lose Ware und unverarbeitete Erzeugnisse. Bisher war die Nährwertkennzeichnung auf den meisten Lebensmitteln nicht vorgeschrieben, allerdings dann, wenn gesundheits- und/oder nährwertbezogene Angaben getätigt werden.

Viele Unternehmen bereiten sich auf diesen Termin vor. Zu diesem Zweck möchten wir die Ausnahmen nochmals in Erinnerung rufen.

Anhang V Nr. 19 zu Artikel 16 der Verordnung (EU) 1169/2011 sieht Ausnahmen  für  handwerklich hergestellte Lebensmittel vor , die in kleinen Mengen direkt an Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden. Letztere müssen ihrerseits die Produkte wieder an Endverbraucher vertreiben. Der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) hatte hierzu seinerzeit wichtige Beschlüsse gefasst.

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Neue Leitsätze für Fleisch- und Fleischerzeugnisse veröffentlicht

Am 23. Dezember 2015 sind die neuen Leitsätze für Feisch- und Fleischerzeugnisse im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Die Leitsätze für Lebensmittel werden von der Deutschen Lebensmittelkommission erarbeitet und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwitschaft veröffentlicht. Sie beschreiben die Beschaffenheit von Lebensmitteln, stellen jedoch keine Rechtsnormen dar und spiegeln die Verbrauchererwartung wieder. Rechtlich haben sie die Qualität eines Sachverständigengutachtens und werden zur Auslegung lebensmitteltechtlicher Vorschriften herangezogen.

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