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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
Kieffer Legal Services
Rechtsanwaltskanzlei
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März 2016

Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) verbietet Health Claims für Traubenzucker

Konkret hin es um Claims wie "Glucose trägt zu einem normalen Energiestoffwechsel bei" oder "Glucose trägt zu einem normalem Muskelaufbau bei". Die EU-Kommision verweigerte die Zulassung, obwohl die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Claims als richtig und wissenschaftlich abgesichert bewertet  hatte. Zur Begründung führte die EU-Kommission aus, die Werbung rufe zum Verzehr von Zucker auf, obwohl weltweit eine Verringerung des Zuckerkonsums empfohlen werde. Dem schloss sich die der EuG an.

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Findet die Health-Claims-Verordnung auf den B2B-Bereich Anwendung?

Der Generalanwalt des Europäischen Gereichtshofes hat am 18. Februar 2016 die Auffassung vertreten, Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung 1924/2006 richte sich auch an Fachkreise (B2B-Bereich), wenn die Ware selbst für den Verbraucher bestimmt sei.   Die Fachkreise seien zwar grundsätzlich umsichtiger und sachkundiger als der Durchschnittsverbraucher. Jedoch haben in der Praxis sowohl die Filterung der Informationen, die sie vornehmen, als auch der Schutz, den sie auf diese Weise für den Verbraucher darstellen können, ihre Grenzen, denn es lässt sich nicht ausschließen, dass sie selbst durch falsche oder irreführende, ja sogar unwahre Angaben in die Irre geleitet werden. Es ist ihnen nämlich, wie die griechische Regierung betont, faktisch nicht möglich, jederzeit über alle speziellen und aktuellen Kenntnisse zu verfügen, um jedes Lebensmittel und jegliche Art von damit verbundenen Angaben überprüfen zu können Ingesamt müsse die Ware für die Verbraucher bestimmt sein, nicht jedoch die Mitteilung, deren Gegenstand sie bildet.

Aus alle dem sei von einem weiten Anwendungsbereich auszugehen

Der Schlussantrag kann über den folgenden Link herunter geladen werden

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=174455&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=282181

Sollte sich das Gericht dem Schlussaantrag anstellen, hätte die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung, als  die Health-Claims-Verordnung auch für kommerielle Mitteilingen im B2B-Bereich gelten könnte.

 

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Kieffer Legal Services unterstützt 100-Kantinen-Programm des Landes NRW

Auf drei Fachtagugnen des Landes NRW stellte Kieffer Legal Services den rechtlichen Rahmen für das 100-Kantinen-Programm vor. Ziel des Programms ist die Förderung  der Verwendung  regionaler Lebensmitteln in der Gemeinschaftsverpflegung. Als "regional" gelten  Produkte, die aus Nordrhein-Westfalen stammen. Das Programm wird in den nächsten Jahren Kantinenwirte darin unterstützen, Ideen für eine auf Regionalität basierende Küche zu entwickeln und die Herausforderungen des regionalen Einkaufs zu meistern. So sollen beispielsweise zuverlässige Lieferketten zwischen Kantinen und Erzeugern etabliert werden. Die Präsentation können sie unter dem folgernden Link herunterladen:

https://www.100-kantinen.nrw.de/fileadmin/Pr%C3%A4sentationen_Workshops/Martin_Kieffer.pdf

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