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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Juni 2016

Mogelpackungen

Mogelpackungen sind vermehrt in der Kritik.

Die Wettbewerbszentrale hatte  mehrere Hersteller abgemahnt und wird, nachdem nun einige Entscheidungen vorliegen, diese auch wohl auch forsetzen. Das Landgericht Bremen hatte jungst in Bezug auf eine Frischkäsepackung entschieden (Urteil vom 25. Februar 2016; Az: 9 O 408/15.

Gerne erklärten wir Ihnen den rechtlichen Rahmen.

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LG Magdeburg: Die Bezeichnung "Magedeburger Bier" für ein in Oberfranken gebrautes Bier ist irreführend

Das LG Magdeburg untersagte  einer Braugesellschaft in Magdeburg, für ein nicht in Magdeburg –Stadtteil Sudenburg- hergestelltes Bier auf Werbeträgern mit textlichen Bezugnahmen auf eine Magdeburger Biertradition der Firma Sudenburger Brauhaus mit den Formulierungen „Sudenburger Brauhaus“, „Sudenburger Bier“, „Magdeburger Bier“, „Sudenburger Bierbrauhaus“, „Sudenburger –seit 1882“, sowie „eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt“, zu werben (LG Magdeburg Urteil vom 04.05.2016, Az. 36 O 103/15).

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BGH: Himalayasalz aus dem Mittelgebirge Pakistans irreführend

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 31. März 2016 (Az. I ZR 86/13) entschieden, dass ein als „Himalaya Salz“ bezeichnetes Produkt den informierten Durchschnittsverbraucher über die geografische Herkunft in die Irre führt.  Denn das Salz werde nicht im Himalaya-Hochgebirgsmassiv, sondern in der Salt Range, einer Mittelgebirgskette in der pakistanischen Provinz Punja.

Das Gericht führt aus, dass auch der Hinweis „Kristallines Speisesalz aus der Region des Himalaya“ nicht ausreicht, um die Irreführung auszuschließen. Denn dieser Hinweis sei der blickfangmäßigen Produktüberschrift nicht unmittelbar zuzuordnen, sondern finde sich erst im weiteren Fließtext.

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Bio-Soja-Drinks: Zusatz von Lithothamnium unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat am 19. Mai 2016 entschieden, dass einem Soja-Drink kein gemahlenes Lithothamnium (kalziumhaltige Reste einer Seealge nach deren Absterben) zugesetzt werden darf, sofern es mit dem Bio-Siegel der EU vermarktet wird.

Hersteller von Getränken auf Soja-, Reis- und Getreidebasis setzen diesen gemahlenes Lithothamnium zu, um in etwa auf den gleichen Kalzium-Gehalt zu kommen wie bei Vollmilch.

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