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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Juli 2016

Mineralöle in Lebensmitteln

Nachdem Foodwatch immer wieder Testergebnisse zu diesem Thema durchführt, wird dieses Thema  nun auch  von Discountern für den Bereich der  Eigenmarken aufgefriffen.

Sollten Sie weitere Inforamtionen zu diesem Thema wünschen, so klicken Sie bitte diesen Text an.

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Nationale Druckfarbenverordnung

Das BMEL hat eine nationale Druckfarbenverordnung bei der EU und der WTO zur Notifizierung vorgelegt. Die neue Druckfarbenverordnung wird in die 21. Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegfenstände-Verordnung integriert.

Mit der vorliegenden Verordnung wird zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor möglichen Gesundheitsgefahren im Verkehr mit bedruckten Lebensmittelbedarfsgegenständen eine Liste von Stoffen festgelegt, die in Druckfarben bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen, mit Höchstmengen für den Übergang auf Lebensmittel (Positivliste).

Sollten Sie weitere Informationen wünschen, so klicken Sie bitte diesesn Text an.

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Kontaminanten: Wann wird ein Lebensmittel unsicher?

Nach Artikel 14 Abs. 2 a) der Verordnung Nr. 178/2002 dürfen Lebensmittel nicht gesundheitsgefährdend sein. Dies ist insbeondere dann der Fall, wenn festgelegte Höchstgrenzen nicht eingehalten werden. Hinzuweisen ist auf die VO Nr. 1881/2006.

Nach Artikel 14 Abs, 2 b) der VO 178/2002 dürfen Lebensmittel darüberhinaus nicht für "den Menschen inakzeptabel" geworden sein. Dies ist dann der Fall, wenn das Lebensmittel noch grundsätzlich verkehrstauglich, aber eben nicht mehr als genießbar angesehen wird.

Wir dürfen darauf hinweisen, dass seitens der Lebensmittelüberwachung zum Teil der zweite Tabestand angenommen wird, was zu einer Verkehrsuntauglichkeit führen kann.

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Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, besondere medizinische Zwecke und gewichtskontrollierende Ernährung

Am 29. Juni 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die neue Verordnung hat zum Ziel, die Rahmenvorschriften der Richtlinie 2009/39/EG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (sog. „Diätrahmenrichtlinie“) abzulösen und durch Vorschriften für spezielle Verbrauchergruppen zu ersetzen. Damit wird nach über dreißig Jahren das bisherige Konzept der Lebensmittel für eine besondere Ernährung („diätetische Lebensmittel“) im europäischen Recht aufgegeben.

Die Verordnung tritt zum 20. Juli 2016 in Kraft.

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EU-Kommission: Bericht zur Sportlernahrung

Die EU hat im Juni 2016 ihren lang erwarteten Beriicht zur Sportlernahrung veröffentlicht. Im Ergebnis kommt sie zu dem Schluss, dass spezialgesetzliche Vorschriften auf EU-Ebene nicht erforderlich sind.

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