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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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März 2017

Nahrungsergänzungsmittel reduzieren Gesundheitskosten

Eine breitere Verwendung von Nahrungsergänzungsmitteln mit Calcium und Vitamin D könnte dazu beitragen, allein in Deutschland rund 1,09 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheitskosten durch die Vermeidung von osteoporosebedingten Knochenbrüchen einzusparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des unabhängigen Marktforschungsunternehmens Frost & Sullivan im Auftrag von Food Supplements Europe.

Der Bund für Lebensmittelrecht- und Lebensmittelkunde (BLL) hat hierzu eine Presseerklärung herausgebracht, dessen Wortlaut Sie durch Anklicken dieses Textes einsehen können.

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Hygiene-Ampel in NRW beschlossen

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. Februar 2017 die sogenannte Hygiene Ampel beschlossen. Ab 2020  soll jedes Café, jede Bäckerei, jedes Restaurant oder auch der Lebensmittelhandel verpflichtet sein, die amtlichen Ergebnisse der letzten Betriebskontrolle in einer fabrlich unterlegten Ampeldarstellung auszuweisen. Dies gilt sowohl für die Betriebe an sich, als auch für die entsprechenden Internetauftritte. Firmen, die nicht direkt an Verbraucher liefern, müssen die Information auf ihrer Internetseite bereitstellen. Betroffen sind rund 150.000 Betriebe in NRW. 

Die bundesweite Einführung der Hygiene-Ampel ist letzten Jahres wegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster gescheitert.

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Health Claim Verordnung gilt für Mineralwässer

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser unterliegen den Vorgaben der Health Claims Verordnung. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15.  Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Mineralwasserunternehmens zurückgewiesen, sodass die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig geworden ist (OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 616/15).

Der BGH hat damit das OLG Koblenz bestätigt, dass die Mineralwasser-Richtlinie keine speziellen Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben enthalte, die die allgemeinen Bestimmungen der Health Claims Verordnung verdrängen.

Soweit Sie weitere Informationen zu dem Fall wünschen, klicken Sie bitte diesen Text an.

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