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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
Kieffer Legal Services
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Mai 2017

9. Kartellrechtsnovelle

Wir haben in der Lebensmittel-Praxis 04/2017 die Auswirkungen der 9. Kartellrechtsnovelle auf die Lebensmittelbranche komentiert

Für die Lebensmittelbranche ist auf die Neureglung zum Anzapfverbot und der Untereinstandspreisverkäufe hinzuweisen. Zweck des Anzapfverbotes ist seit jeher ungerechtfertigte Konditionen durch nachfragestarke Abnehmer zu unterbinden. Die Neuregelung greift Unklarheiten auf, die bislang im Wege der Auslegung gelöst worden waren. Doch was ändert sich wirlich?

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Bundespatengericht: Branchenübliche Begriffe sind nicht unterscheidungskräftig

Das  Bundespatentgericht hat am 27. Februar 2017 entschieden, dass dem Slogan „Weitsicht durch Nähe“ für ein Bankunternehmen keine hinreichende Unterscheidungskraft zukommt (Beschluss v. 27.02.2017, Az. 25 W (pat) 122/14).

In der Sache ging es um die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke, die das Bundespatentgericht für nicht eintragungsfähig hielt.

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Lebensmittelrecht – Werbung mit „besonders magenfreundlich“ bei Kaffee unzulässig

Die Wettbewerbszentrale hat einen Hersteller von Kaffee-Pads hinsichtlich der Aussage „Sie werden schonend mit Wasserdampf von Reiz- und Bitterstoffen befreit und sind deshalb ein besonders magenfreundlicher Kaffeegenuss“ zur Unterlassung verpflichtet.

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EuGH: Höchstrmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln

Der Europäische Gerichtshof hat am 27. April 2017 ein Urteil über die Zulässigkeit nationaler Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln gefällt (Rs C-672/15). Der EuGH macht hierin deutlich, welch hohe Anforderungen er an die wissenschaftliche Risikobewertung stellt und  dass er allein auf nationaler wissenschaftlicher Erkenntnis gewonnene Festlegungen nicht ohne weiteres ausreichen lässt und die Grundsätze des freien Warenverkehrs weiter hochhält. Das Urteil betrrifft Frankreich, ist aber auch im Hinblick auf andere nationale Höchstmengenregelungen zu bewerten (u.a. die geplanten in Deutschland).

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