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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Februar 2018

OLG Frankfurt: Pflichten von Onlinehändlern nach Korrektur der Internetseite nach einer Unterlassungserklärung gegenüber Händlern

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Pflichten eines Zwischenhändlers, nach Abgabe einer Unterlasungserklärung wegen irreführenden Werbung auf seine Kunden einzuwirken, beschränkt sind (Urteil v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16).

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BGH: Markenrechte am Quadrat

Ritter Sport errang in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen vorläufigen Sieg. Die Karlsruher Richter hoben am 18. Oktober 2017 eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auf,das die Löschung der Markenrechte
des Süßwarenherstellers an der quadratischen Verpackungsform angeordnet hatte (Az.: I ZB 105/16).

Wir haben die Entscheidung in der Lebensmittel-Praxis kommentiert. Durch Anklicken des nachfolgenden Links gelangen Sie auf dem Artikel.

Aufsatz in der Lebensmittel Praxis

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