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2015

EU-Kommission veröffentlicht Bericht zu Transfettsäuren

Die Europäische Kommission hat am 3. Dezember 2015  ihren lang erwarteten Bericht bettreffend die Aufnahme von Transfettsäuren veröffentlicht. Laut Bericht erhöht sich das Risiko, an einer Herzerkrankung zu sterben um 20% bis 32%, wenn 2% der täglichen Energieaufnahme über Transfettsäuren aufgenommen werden. Die Europäische Kommission spricht sich daher für eine Reduzierung aus. In dem Bericht werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen (Kennzeichnung, Selbstregulierung und Höchstmengen). In Ihren Schlussfolgerunngen kommt die Europäische Kommission zum Schluss, dass Grenzwerte die wirksamste Maßnahme sein dürften. Die Europäische Kommission wird nun ein öffentliches Konsultationsverfahren einleiten, in dem um Stellungnahme zu dem Bericht gebeten wird.

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BGH: Teekanne-Urteil (Az: I ZR 45/13)

Der Bundesgerichtshof (BGH)  hat die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und das Urteil des Landgerichts wiederhergestellt. Damit hat der BGH die Auffassung des Europäischen Gerichtshofes in der Rechtsache C-195/14 bestätigt (vgl. Aktuelle Informationen vom 10. Juni 2015). Nach Auffassung des BGH werde das Publikum durch die hervorgehobenen Angaben "HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER" und die Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu der Annahme veranlasst, in dem Tee seien Bestandteile oder Aromen von Vanille und Himbeeren enthalten.

 

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Novel-Food-Verordnung verabschiedet!

Am 16. November 2016 billigte der Agrarrat den Standpunkt des Europäischen Parlamentes zur neuen Novel-Food-Verordnung. Nach Unterzeichnung durch die Präsidenten des Europäischen Parlamentes und des Rates kann die Verordnung dann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Allerdings wird sie erst nach einer zweijährigen Übergansfrist gelten, d.h. erst Anfang 2018.

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Landesehrenpreis NRW 2015: RA Kieffer referierte zum Thema "Lebensmittelkennzeichnung"

Am 23. November 2015 vergab NRWs Landesumweltminister Remmel die Landesehrenpreise für Lebensmittel. Insgesamt sind 93 Unternehmen aus zahlreichen Branchen der nordrhein-westfälischen  Lebensmittelwirtschaft für ihr hohes Engagement mit dem Preis ausgezeichnet worden. RA Martin Kieffer hielt einen der Gastvorträge. Sein Thema war "Lebensmittelinformationen im Wandel - Verbraucherleitbild und Informationsbedürfnisse". 

 

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BGH-Urteil: Lindt gewinnt gegen Haribo

Haribo sah seine Wortmarken „Goldbär“, „Goldbären“ und „Gold-Teddy“ durch Lindts in Goldfolie verpackten Schokoladenbären, den „Lindt-Teddy“, verletzt und machte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Vernichtung und Schadensersatz geltend. Nachdem das LG Köln in erster Instanz noch zugunsten von Haribos entschieden hatte, hob das OLG Köln die Entscheidung auf. Nun entschied der Bundesgerichtshof zugunsten des Unternehmens Lindt (Urteil vom 23. September 2015; AZ: I ZR 105/14)

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Vorschlag zur Änderung der Novel Food Verordnung im Europäischen Parlament

Die Zulassung und Verwendung neuartiger Lebensmittel und Lebensmittelzutaten sind in der Europäischen Union seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 258/97 über neuartige Lebensmittel und Lebensmittelzutaten harmonisiert. Das derzeit geltemde Rechjt besteht aus der vorgenannten Verordnung über neuartige Lebensmittel und der Kommissonsverrodnung (EG) Nr. 1852/2001. Die Kommission hatte am 18. Dezember   2013 einen Vorschlag für einen neuen Verordnungsvorschlag angenommen, der aller Voraussicht im Oktober 2015 im Plenum des Europäischen Parlamentes beraten wird. Laufen die Beratungen nach Plan, könnte die  neue Verordnung in 2016 in Kraft treten. Was wird sich ändern?

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Acrylamid: Wissenschaftliche Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

Acrylamid ist ein chemischer Stoff, der natürlicherweise in stärkehaltigen Lebensmitteln während der Zubereitung bei hohen Temperaturen entsteht, beim Braten, Backen und Rösten sowie der industriellen Verarbeitung bei über 120°C und geringer Feuchtigkeit. Die Europäische Behörde für Lebesnmittelsicherheit hat eine Studie zu den Acrylamidgehalten in Lebensmitteln einschließlich einer Risikobewertung vorgelegt.

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Neue Höchstgehalte für Blei in Lebensmitteln

Am 26. Juni 2015 wurde die Verordnung (EU) Nr. 2015/1005 der Kommission vom 25. Juni 2015 "zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 bezüglich der Höchstgehalte für Blei in bestimmten Lebensmitteln" im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (ABl. L 161 vom 26.6.2015). Die Verordnung tritt am 16. Juli 2015 in Kraft. Die neuen Höchstgehalte gelten ab dem 1. Januar 2016. Produkte, die bis zum 31. Dezember 2015 nach derzeitig geltgendem Recht in Verkehr gebracht werden, dürfen bis zu ihrem Mindesthaltbarkeits- oder Verbauchsdatum abverkauft werden.

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Fallen Etiketten unter das Urhebergesetz?

Lässt ein Unternehmen Etiketten von einer Agentur entwickeln, kann diese unter Umständen Nutzungsgebühren verlangen. Ändert das Unternehmen einseitig  das Etikett ab, kann dies eine Abmahnung zur Folge haben mit der Auforderung, eine Unterlassungerklärung abzugeben, dies zu unterlassen und das Etikett in der veränderten Form nicht zu verwenden.

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Abbildungen von Früchten und Vanille (EuGH - Rs C-195/14)

Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni 2015  die Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes beantwortet, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl diese Zutat nicht vorhanden ist und  sich dies  allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art § Abs. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2000/13/EG ergibt.

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Kieffer Legal Services berät georgische Weinwirtschaft

Kieffer Legal Services berät für die AFC Consultants International GmbH die georgische Weinwirtschaft. Die Beratungsleistungen erstrecken sich auf den Anpassungsbedarf im Hinblick auf Exporte in die Europäische Union. Damit einher gehen Fragen der georgischen Weinüberwachung, einschließlich erforderlicher Änderungen, u.a. mit Blick auf Erzeugnisse mit geografischen Herkunftsangaben.

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