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2017

Verkauf von Lebensmitteln mit abgelaufenem MHD

Kieffer Legal Services hat in der Lebensmittel-Praxis (Ausgabe 15/2017) einen Gastbeitrag veröfffentlicht zu dem Thema "Dürfen Lebensmittel mit abgelaufenen Mindesthaltbarkeitsdatum noch verkauft werden? Was der Händler beachten muss".

Zu den Gastbeitrag gelangen Sie durch Anklicken der beiden Links:

Gastbeitrag Seite 1

Gastbeitrag Seite 2

 

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OLG Frankfurt: Holundersirup mit 0,3% Holunderblütenkonzentrat ist nicht irreführend

Das OLG Frankfurt, enschied, dass keine Irreführung vorliegt, wenn ein „Holundersirup“ nur 0,3 % Holunderblütenextrakt enthält (Beschluss v. 11.09.2017, Az. 6 U 109/17). Der Holundersirup war unter Abbildungen von Holunderblüten auf der Flasche angeboten worden. Nach dem  Zutatenverzeichnis wies das Erzeugnis lediglich einen Holunderblütenkonzentratanteil von 0,3 % auf.

Weitere Informationen erhalten Sie durch Anklicken des Textes.

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Zertifizerungspflicht für Onlinehändler von Bio-Lebensmitteln

Der EuGH hatte auf Vorlage des BGH (Beschluss v. 24.03.2016, Az. I ZR 243/14) in einem Klageverfahren der Wettbewerbszentrale über die Frage zu entscheiden, ob der Verkauf von Bio-Lebensmitteln im Online-Handel zur einer Zetifizierungspflicht der Händler führe. Der EuGH hat diese Frage bejaht (Urteil v. 12.10.2017, Rs. C-289/16).

Weitere Inforamtionen erhalten Sie durch Anklicken des Textes.

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Anuga 2017: Kieffer Legal Services hält Vortrag

Wir halten auf der ANUGA 2017 einen Vortrag zum Thema
 
Rückstände und Kontaminanten in konventionellen und Bio-Lebensmitteln
Haftungsrisiken und-vermeidung in der Lebensmittelkette
 
am Dienstag, den 10. Oktober 2019, 10.30 Uhr
Ort: Congress Centrum Ost (Presse Centrum Ost) der Messe Köln
Deutz-Mülheimer Straße 51
D-50679 Köln
 
 
 

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Generalanwalt beim EuGH: Online-Verkauf von Bio-Produkten setzt keine Zertifizierungspflicht der Händler voraus

In dem Verfahren der Wettbewerbszentrale zur Frage, ob für Lebensmittel-Onlinehändler eine BioZertifizierung nach der EG-Öko-Verordnung Pflicht ist, hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH, Rs. C-289/16)  ]seine Schlussanträge gestellt. Im Ergebnis geht er davon aus, dass eine solche Bio-Zertifizierung für Onlinehändler nicht erforderlich ist.

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9. Kartellrechtsnovelle

Wir haben in der Lebensmittel-Praxis 04/2017 die Auswirkungen der 9. Kartellrechtsnovelle auf die Lebensmittelbranche komentiert

Für die Lebensmittelbranche ist auf die Neureglung zum Anzapfverbot und der Untereinstandspreisverkäufe hinzuweisen. Zweck des Anzapfverbotes ist seit jeher ungerechtfertigte Konditionen durch nachfragestarke Abnehmer zu unterbinden. Die Neuregelung greift Unklarheiten auf, die bislang im Wege der Auslegung gelöst worden waren. Doch was ändert sich wirlich?

Sollten Sie an weiteren Inforamtionen interessiert sein, so klicken Sie bitte diesen Text an.

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Bundespatengericht: Branchenübliche Begriffe sind nicht unterscheidungskräftig

Das  Bundespatentgericht hat am 27. Februar 2017 entschieden, dass dem Slogan „Weitsicht durch Nähe“ für ein Bankunternehmen keine hinreichende Unterscheidungskraft zukommt (Beschluss v. 27.02.2017, Az. 25 W (pat) 122/14).

In der Sache ging es um die Anmeldung einer Wort-/Bildmarke, die das Bundespatentgericht für nicht eintragungsfähig hielt.

Weitere Inforamtionen erhalten Sie durch Anklicken dieses Textes.

 

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Lebensmittelrecht – Werbung mit „besonders magenfreundlich“ bei Kaffee unzulässig

Die Wettbewerbszentrale hat einen Hersteller von Kaffee-Pads hinsichtlich der Aussage „Sie werden schonend mit Wasserdampf von Reiz- und Bitterstoffen befreit und sind deshalb ein besonders magenfreundlicher Kaffeegenuss“ zur Unterlassung verpflichtet.

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EuGH: Höchstrmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln

Der Europäische Gerichtshof hat am 27. April 2017 ein Urteil über die Zulässigkeit nationaler Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffen in Nahrungsergänzungsmitteln gefällt (Rs C-672/15). Der EuGH macht hierin deutlich, welch hohe Anforderungen er an die wissenschaftliche Risikobewertung stellt und  dass er allein auf nationaler wissenschaftlicher Erkenntnis gewonnene Festlegungen nicht ohne weiteres ausreichen lässt und die Grundsätze des freien Warenverkehrs weiter hochhält. Das Urteil betrrifft Frankreich, ist aber auch im Hinblick auf andere nationale Höchstmengenregelungen zu bewerten (u.a. die geplanten in Deutschland).

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Nahrungsergänzungsmittel reduzieren Gesundheitskosten

Eine breitere Verwendung von Nahrungsergänzungsmitteln mit Calcium und Vitamin D könnte dazu beitragen, allein in Deutschland rund 1,09 Milliarden Euro pro Jahr an Gesundheitskosten durch die Vermeidung von osteoporosebedingten Knochenbrüchen einzusparen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des unabhängigen Marktforschungsunternehmens Frost & Sullivan im Auftrag von Food Supplements Europe.

Der Bund für Lebensmittelrecht- und Lebensmittelkunde (BLL) hat hierzu eine Presseerklärung herausgebracht, dessen Wortlaut Sie durch Anklicken dieses Textes einsehen können.

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Hygiene-Ampel in NRW beschlossen

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 15. Februar 2017 die sogenannte Hygiene Ampel beschlossen. Ab 2020  soll jedes Café, jede Bäckerei, jedes Restaurant oder auch der Lebensmittelhandel verpflichtet sein, die amtlichen Ergebnisse der letzten Betriebskontrolle in einer fabrlich unterlegten Ampeldarstellung auszuweisen. Dies gilt sowohl für die Betriebe an sich, als auch für die entsprechenden Internetauftritte. Firmen, die nicht direkt an Verbraucher liefern, müssen die Information auf ihrer Internetseite bereitstellen. Betroffen sind rund 150.000 Betriebe in NRW. 

Die bundesweite Einführung der Hygiene-Ampel ist letzten Jahres wegen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster gescheitert.

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Health Claim Verordnung gilt für Mineralwässer

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser unterliegen den Vorgaben der Health Claims Verordnung. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15.  Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Mineralwasserunternehmens zurückgewiesen, sodass die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig geworden ist (OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 616/15).

Der BGH hat damit das OLG Koblenz bestätigt, dass die Mineralwasser-Richtlinie keine speziellen Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben enthalte, die die allgemeinen Bestimmungen der Health Claims Verordnung verdrängen.

Soweit Sie weitere Informationen zu dem Fall wünschen, klicken Sie bitte diesen Text an.

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Glutenfrei: Definition ab 20.7.2017

Ab dem 20. Juli 2017 tritt die Verordnung (EU) 828/2014 in Kraft. Diese stellt an die nachstehenden Angaben folgende Bedingungen:

  • Gluten frei: höchstens 20 mg Gluten pro Kilogramm
  • Sehr geringer Gluten Gehalt: höchstens 100 mg Gluten pro Kilogramm

Von Natur aus Gluten frei : ALS und ATS  (Lebensmittelüberwachung der Länder) halten die Auslobung für möglich

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EuGH kippt Pauschalverbote des § 2 Absatz 3 Satz 2 LFGB

§ 2 Absatz 3 Satz 2 LFGB enthält ein Pauschalverbot, in dem die Vorschrift folgende Stoffe den Zusatzstoffen gleichstellt (Zusatzstoffe bedürfen der Zulassung, damit auch die nachfolgenden Subtanzen):

  • Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden,
  • Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz,
  • Aminosäuren und deren Derivate,
  • Vitamine A und D sowie deren Derivate.

Mit Urteil vom 19. Januar 2017 hat der Europäische Gereichtshof am Beispiel der Aminosäuren erhebliche Bedenken an dem Pauschalverbot erhoben (Rs-C-282-15)

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Revision des schweizerischen Lebensmittelrechts

In der Schweiz sind grundlegende Lebensmittel-Verordnungen geändert worden, die zum 1. Mai 2017 in Kraft treten.

Wegen der weiteren Einzelheiten, klicken Sie bitte diesen Text an

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Vortrag Biofach 2017: Clean Labelling und Health Claims

Auf der Biofach 2017 werden wir mit einer Präsentation zu folgendem Thema präsent sein:

Clean Labelling und Health Claims: Rechtliche Grenzen in der Werbung
 
Datum: 16.02.2017
Uhrzeit: 14:00 Uhr - 14:45 Uhr
Ort: Raum Riga, NCC Ost, Nürnberg Messe

 

Im Zuge steigender Nachfrage zu gesunden Lebensmitteln ist neben der Verzichtswerbung ein deutlicher Trend zur Herausstellung positiver Nährwerteigenschaften zu verzeichnen. In der Veranstaltung werden Möglichkeiten und Grenzen für den Nichtjuristen praxisgerecht aufgearbeitet.

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