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2018

Erstreckt sich Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auch auf deren einzelne nichtgeografischen Begriffe?

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ vorgelegt (Beschluss v. 02.04.2018, Az. I ZR 253/16). Konkret geht es um die Frage, ob  die Bezeichnung "Aceto Balsamico" unzulässig ist, weil diese einen Bestandteil der geschützten Herkunftsbezeichnung "Aceto Balsamico di  Modena" darstellt.

Weitere Inforamtionen eralten Sie durch anklicken uf diesen Link.

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Prdukthaftung für den Genuss von Waschmittelkapseln?

In den USA lassen sich Jugendliche beim Genuss von Waschmaschinenkapseln filmen und stellen die Filme auf Youtube. Wir haben die Thematik in der Lebensmittel Praxis 06/2018 vor dem Hintergrund einer möglichen Produkthaftung beleuchtet.

Wegen der Einzelehiten dürfen wir auf den beilegenden Beitrag verweisen. Klicken Sie an unter: Beitrag Lebensmittel Praxis

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Frist von sechs Tagen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung kann zu kurz sein

Nach einer Entscheidung des OLG Bamberg  kann eine Abmahnfrist von sechs Werktagen  zu kurz sein (Beschluss v. 09.04.2018, Az. 3 W 11/18).

 

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Frankreich untersagt Bezugnahmen auf tierische Produkte für pflanzliche Lebensmittel

In Frankreich ist es seit kurzem verboten, Lebensmittel mit Bezeichnungen wie "Veggieburger", "Tofuwürstchern", "mit Bacongeschmack" oder ähnlichen Bezeichnungen zu kennzeichnen. D.h., Bezeichnungen wie "Burger", "Würstchen", etc. dürfen auch dann nicht auf pflanzlichen Lebensmitteln verwendet werden, wenn diese als rein pflanzlich bzw. als vegan ausgewiesen sind.

 

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OLG Frankfurt: Pflichten von Onlinehändlern nach Korrektur der Internetseite nach einer Unterlassungserklärung gegenüber Händlern

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Pflichten eines Zwischenhändlers, nach Abgabe einer Unterlasungserklärung wegen irreführenden Werbung auf seine Kunden einzuwirken, beschränkt sind (Urteil v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16).

Für weitere Inforamtionen klicken Sie bitte diesen Text an.

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BGH: Markenrechte am Quadrat

Ritter Sport errang in einem Markenrechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen vorläufigen Sieg. Die Karlsruher Richter hoben am 18. Oktober 2017 eine Entscheidung des Bundespatentgerichts auf,das die Löschung der Markenrechte
des Süßwarenherstellers an der quadratischen Verpackungsform angeordnet hatte (Az.: I ZB 105/16).

Wir haben die Entscheidung in der Lebensmittel-Praxis kommentiert. Durch Anklicken des nachfolgenden Links gelangen Sie auf dem Artikel.

Aufsatz in der Lebensmittel Praxis

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