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2020

VG Freiburg: Ohne künstliche Farbstoffe

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass ein mit Pflanzen- und Fruchtextrakten gefärbtes Fruchtgummi mit dem Claim "ohne künstliche Farbstoffe" beworben werden kann (Az: 8 K 6149/18).

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Spezifizierung allgemeiner, nicht spezifischer Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit durch spezielle gesundheitsbezogene Angaben

Der EuGH hat in der Rechtssache C-524/18 entschieden, dass Artikel 10 Abs. 3 der VO 1924/2008 nicht erfüllt ist, wenn die Vorderseite der Umverpackung eines Nahrungsergänzungsmittels einen Verweis auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile eines Nährstoffs oder Lebensmittels für die Gesundheit enthält, während sich die spezielle gesundheitsbezogene Angabe, die diesem Verweis beigefügt sein soll, nur auf der Rückseite der Umverpackung befindet und es keinen ausdrücklichen Hinweis wie etwa einen Sternchenhinweis auf den Bezug zwischen den beiden Angaben gibt. 2. Art. 10 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2008 gibt.

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Deutsche Essige dürfen die Bezeichnung "Aceto" und "Balsamico" führen

Der EuGH hat entschieden, dass der Schutz der Bezeichnung "Aceto Balsamico di Modena" sich nicht auf die Verwendung ihrer nicht geografischen Begriffe wie "Aceto" und "Balsamico" erstreckt. Damit dürfen auch deutsche Essige die Bezeichnung "Aceto" und "Balsamico" führen.

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