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BGH: Haftung für Angaben auf Online-Plattformen

2016-08-03 07:04

Händler, die ihre Produkte auf Online-Plattformen zum Verkauf stellen, haften für Angaben, die  sie nicht selber getätigt haben. Dies geht aus zwei Urteilen hervor, die gestern vom Bundesgerichtshof veröffentlicht wurden.

Das geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, die  jetzt veröffentlicht wurden. (Az. I ZR 110/15 und I ZR 140/14)

In ersten Fall stand neben einer Armbanduhr für 19,90 Euro als "unverbindliche Preisempfehlung" durchgestrichenein Preis von 39,90 Euro, dazu der Hinweis "Sie sparen: EUR 20,00 (50%)". Diese Angabe machte nicht der Verkäufer, sondern der Plattform-Betreiber. Ein Mitbewerber verklagte den Anbieter, weil die Uhr zu dem Zeitpunkt ein Auslaufmodell war, das in den Preislisten des Fachhandels nicht mehr geführt wurde. Der angebliche Herstellerpreis führe Verbraucher in die Irre. Der BGH sah den Verkäufer in der Pflicht. Ihm habe klar sein müssen, dass er auf der Plattform die Gestaltung seines Angebots nicht voll beherrschen könne. Eine regelmäßige Kontrolle könne daher erwartet werden.

In dem anderen Fall hatte ein unbekannter Nutzer zu einer angebotenen Computermaus einen falschen Markennamen dazugeschrieben hatte. Der Markeninhaber klagte mit Erfolg. Der Anbieter habe eine "Überwachungs- und Prüfungspflicht", urteilte der Bundesgerichtshof.

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