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Clean Labelling - rechtliche Grenzen

2016-05-25 08:10

Unter "Clean Labelling" wird die Bewerbung von Lebenmitteln verstanden, dass diese bestimmte Substanzen nicht enthalten (ohne Zusatzstoffe, lactosefrei, etc.). Die Unternehmen setzen zunehmend auf den Trend natürlicher Lebensmittel. Doch wo liegen die rechtlichen Grenzen in der Bewerbung derartiger Claims?

Zunächst ist die Verordnung Nr. 1924/2006 zu beachten (Health Claims Verordnung). Diese enthält eine abschließende Liste zugelassener nährwertbezogner Angaben (ohne Zucker, fettarm, etc.). Als nähwertbeuogene Angabe wird jede Angabe verstanden, mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar zum Ausdruck gebracht wird, dass ein Lebensmittel besondere positive Nährwerteigenschaften besitzt. D.h., zunächst ist zu prüfen, ob der Claim eine nährwertbezogene Angabe darstellt, diese in der Liste der zugelassenen Angaben enthalten ist und dann auch noch die Vorgaben erfüllt.

Daneben existieren Spezialregelungen. Zu nennen ist die Verordnung Nr. 41/2009, die die Zusammensetzung und Kennzeichnunng von Lebensmitteln regelt, die für Menschen mit einer Glutenunverträglichkeit bestimmt sind ("glutenfrei").

In der Praxis argumentieren die Überwachungsbehörden häufig mit dem Verbot der Werbung mit Selbstverständlichkeit. Dieses Verbot hat seine Rechtsgrundlage in Artikel 7 Abs. 1 c)  der Verordnung 1169/2011, aber auch im allgemeinen Irreführungsverbot des UWG.

Nach Artikel 7 Abs. 1 c) der Verordnung 1169/2011 dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren  Lebensmittel dieselben Merkamale aufweisen, insbeondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins bzw. Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe. 

Die Formulierungen "zu verstehen gegeben wird" und "besondere Hervorhebung" belegen, dass nicht jede Aussage mit Selbstverständlickeit unter das Verbot fällt, sondern nur solche, die aufgrund der  Aufmachung beim Verbaucher den  Eindruck erwecken, das Lebensmittel sei etwas ganz besonderes gegenüber Vergleichsprodukten. D.h, es kommt ganz entscheidend auch auf die Darstellung an.

Reine neutrale Produktbeschreibunngen, die den Informationsbedürfnissen der Verbraucher entsprechen, bleiben zulässig.

Im Einzelnen muss auch sehr genau untersucht werden, ob der Claim überhaupt eine Selbstverständlichkeit beinhaltet. So können zum Beispiel Mineralwässer und Limonaden mit tierischen Klärmitteln behandelt werden, was deren Auslobung - sollten derartige Klärmittel nicht eingesetzt worden sein - rechtfertigt.

Hinzuweisen ist auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, indem dieser die Bezeichnung eines Bio-Mineralwassers" als zulässig erachtet hatte (Urteil vom 13.09.2012; Az: I ZR 230/11). Das Urteil belegt, dass der BGH die Informationsbedürfnisse der Verbraucher als hoch einstuft.

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