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Erstreckt sich Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auch auf deren einzelne nichtgeografischen Begriffe?

2018-07-05 12:11

Der BGH hat dem EuGH Fragen zum Schutz der Gesamtbezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ vorgelegt (Beschluss v. 02.04.2018, Az. I ZR 253/16).

Konkret geht es um die Frage, inwiefern Bestandteile einer geschützten Herkunftsbezeichnung (Aceto Balsamico) herausgelöst und isoliert verwendet werden dürfen, oder ob dies eine unzulässige Anspielung auf die geschützte Herkunftsbezeichnung darstellt (Aceto Balsamico di Modena).

Geklagt hatte ein deutscher Hersteller von essigbasierenden Produkten mit den Bezeichnungen „Balsamico“ und „Deutscher Balsamico“ gegen einen Zusammenschluss von Erzeugern von „Aceto Balsamico di Modena“. Dem vorausgegangen war eine Abmahnung des Beklagten gegenüber dem Kläger, dass dieser durch die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ die geschützte geografische Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ verletze.

Das LG Mannheim wies die Klage, dass der Kläger nicht gegenüber dem Beklagten verpflichtet sei, die Verwendung der Bezeichnung „Balsamico“ für in Deutschland hergestellten und auf Essig basierenden Produkte zu unterlassen, ab (Urteil v. 15.09.2015, Az. 2 O 187/14, Immaterialgüterrecht Aktuell 12/2015). Die Berufung vor dem OLG Karlsruhe hatte Erfolg (Urteil v. 09.11.2017, Az. 6 U 176/15, Immaterialgüterrecht Aktuell 3/2017). Der Erfolg der Revision des Beklagten hängt nun von der Auslegung des Art. 1 der Balsamico-Bezeichnungsverrodnung Nr. 583/2009/EG) ab.


Der BGH führte aus, dass die Revision Erfolg haben werde, wenn sich der gewährte Schutz der Gesamt-bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf die Verwendung der einzelnen nichtgeografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung („Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) erstrecke. Ein Hinweis zu diesem Problem im verbindlichen Verordnungstext selbst, fehle.

Quelle. Wettbewerbszentrale

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