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EuGH kippt Pauschalverbote des § 2 Absatz 3 Satz 2 LFGB

2017-02-24 11:58

§ 2 Absatz 3 Satz 2 LFGB enthält ein Pauschalverbot, in dem die Vorschrift folgende Stoffe den Zusatzstoffen gleichstellt (Zusatzstoffe bedürfen der Zulassung, damit auch die nachfolgenden Subtanzen):

  • Stoffe mit oder ohne Nährwert, die üblicherweise weder selbst als Lebensmittel verzehrt noch als charakteristische Zutat eines Lebensmittels verwendet werden und die einem Lebensmittel aus anderen als technologischen Gründen beim Herstellen oder Behandeln zugesetzt werden, wodurch sie selbst oder ihre Abbau- oder Reaktionsprodukte mittelbar oder unmittelbar zu einem Bestandteil des Lebensmittels werden oder werden können; ausgenommen sind Stoffe, die natürlicher Herkunft oder den natürlichen chemisch gleich sind und nach allgemeiner Verkehrsauffassung überwiegend wegen ihres Nähr-, Geruchs- oder Geschmackswertes oder als Genussmittel verwendet werden,
  • Mineralstoffe und Spurenelemente sowie deren Verbindungen außer Kochsalz,
  • Aminosäuren und deren Derivate,
  • Vitamine A und D sowie deren Derivate.

Der EuGH hat mit Urteil vom 19. Januar 2017 entschieden, dass nationale Pauschal-Verbote wie die obigen  nur dann zu rechtfertigen sind, wenn die Substanz erwiesenermaßen gesundheitsschädlich ist. Zumindest darf aufgrund einer nationalen Risikoanalyse nicht ausgeschlossen werden, dass Gesundheitsgefahren bestehen (Rs C-282/15).

In Kern ging es um folgenden Sachverhalt: Deutschland verbot der Firma Queisser den Einsatz von Aminosäuren in Nahrungsergänzungsmitteln unter Berufung auf das LFGB. Das BVL lehnte den Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ab mit dem Argument, die gesundheitliche Unbedenklichkeit sei nicht bewiesen.

Lebensmittel durften hierzulande bislang keine Aminosöuren enthalten, es sei denn der Hersteller konnte eine Ausnahmegenehmigung vorweisen. Hiergegen hatte die Firma Queisser geklagt.

Nun muss der deutsche Gesetzgeber die o.g. Vorschrift reformieren, was er auch schon in Aussicht gestellt hat. D.h. ein Verbot kann nicht mehr pauschal ausgesprochen, sondern muss auf eine bestimmte Subtanz nach eingehender Gefahrenanalyse bezogen sein

Das Urteil gilt aber nicht nur für Aminosäuren, sondern ist auch für die Vitamine A und D, Mineralsstoffe und Spurenelemente von Bedeutung.

Relvant ist das Urteil inbesondere für Hersteller von Nahrunsergänzungsmitteln und Sportlerdrinks.

 

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