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Findet die Health-Claims-Verordnung auf den B2B-Bereich Anwendung?

2016-03-11 15:45

Der Generalanwalt des Europäischen Gereichtshofes hat am 18. Februar 2016 die Auffassung vertreten, Artikel 1 Abs. 2 der Verordnung 1924/2006 richte sich auch an Fachkreise (B2B-Bereich), wenn die Ware selbst für den Verbraucher bestimmt sei.   Die Fachkreise seien zwar grundsätzlich umsichtiger und sachkundiger als der Durchschnittsverbraucher. Jedoch haben in der Praxis sowohl die Filterung der Informationen, die sie vornehmen, als auch der Schutz, den sie auf diese Weise für den Verbraucher darstellen können, ihre Grenzen, denn es lässt sich nicht ausschließen, dass sie selbst durch falsche oder irreführende, ja sogar unwahre Angaben in die Irre geleitet werden. Es ist ihnen nämlich, wie die griechische Regierung betont, faktisch nicht möglich, jederzeit über alle speziellen und aktuellen Kenntnisse zu verfügen, um jedes Lebensmittel und jegliche Art von damit verbundenen Angaben überprüfen zu können Ingesamt müsse die Ware für die Verbraucher bestimmt sein, nicht jedoch die Mitteilung, deren Gegenstand sie bildet.

Aus alle dem sei von einem weiten Anwendungsbereich auszugehen

Der Schlussantrag kann über den folgenden Link herunter geladen werden

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=174455&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=282181

Sollte sich das Gericht dem Schlussaantrag anstellen, hätte die Entscheidung grundsätzliche Bedeutung, als  die Health-Claims-Verordnung auch für kommerielle Mitteilingen im B2B-Bereich gelten könnte.

Das  Landgericht München I hatte dem EuGH die Frage vorgelegt (Rechtssache C-19/15).

 

 

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