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Health Claim Verordnung gilt für Mineralwässer

2017-03-08 15:13

Gesundheitsbezogene Angaben für Mineralwasser unterliegen den Vorgaben der Health Claims Verordnung. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30.01.2017, Az. I ZR 257/15.  Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde eines Mineralwasserunternehmens zurückgewiesen, sodass die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig geworden ist (OLG Koblenz, Urteil vom 02.12.2015, Az. 9 U 616/15).

Der BGH hat damit das OLG Koblenz bestätigt, dass die Mineralwasser-Richtlinie keine speziellen Regelungen zu gesundheitsbezogenen Angaben enthalte, die die allgemeinen Bestimmungen der Health Claims Verordnung verdrängen.

Im konkreten Fall hatte ein Mineralwasserunternehmen in der Werbung und auf der Homepage Mineralwasser mit einem Health Claim zu  Calcium und Magnesium beworben, blieb aber unter der geforderten signifkanten Menge für Calicuim und Magnesium gemäß den Verordnungen 1924/2006 und 1169/2011. Bei Getränken sind 7,5 % der Nährstoffbezugswerte je 100 ml zu berücksichtigen. Die maßgeblichen Werte von 60 mg für Calcium und 28,13 mg für Magnesium wurden bei den beanstandeten Wässern nicht erreicht.  


 
 

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