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Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, besondere medizinische Zwecke und gewichtskontrollierende Ernährung

2016-07-05 10:37

Am 29. Juni 2013 wurde die Verordnung (EU) Nr. 609/2013 vom 12. Juni 2013 über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder, Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke und Tagesrationen für gewichtskontrollierende Ernährung im Amtsblatt der Europäischen Union (EU) veröffentlicht. Die neue Verordnung hat zum Ziel, die Rahmenvorschriften der Richtlinie 2009/39/EG über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (sog. „Diätrahmenrichtlinie“) abzulösen und durch Vorschriften für spezielle Verbrauchergruppen zu ersetzen. Damit wird nach über dreißig Jahren das bisherige Konzept der Lebensmittel für eine besondere Ernährung („diätetische Lebensmittel“) im europäischen Recht aufgegeben.

Für nicht der neuen Verodnung erfassten Lebensmittel, die bisher als diätische Lebensmitel im Verkehr waren, gelten die

  • Health-Claims-Verordnung (VO 1924/2006)
  • Anreicherungs-Verordnung (VO 1925/2006)
  • Lebensmittelinformations-Verordnung (VO 1169/2011)

Die produktspezifischen Vorschriften über die Zusammensetzung und Kennzeichnung von Lebensmitteln hinsichtlich der neu festgelegten Kategorien für Speziallebensmittel werden in so genannten delegierten Verordnungen geregelt.

Besonders hinweisen dürfen wir auf Verordnung (EU) 2016/128. Diese  ist am am 02. Februar 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie gilt ab dem 22.02.2019 für Lebensmittel zu besonderen medizinischen Zwecken  und für Säuglings-  und Kleinkindernahrung ab dem 22.02.2020.

Problematisch ist Artikel 3a der VO 609/2013. Dieser  berechtigt die Kommission, in Zweifelsfällen durch Durchführungsrechtsakte zu entscheiden, ob ein bestimmtes Lebensmittel in den Anwendungsbereich der Verordnung und/oder in welche spezielle Kategorie dieses Produkt fällt. Die EFSA hat in einem Leitlinienentwurf vorgelegt, welche Informationen und wissenschaftlichen Daten in welcher Form der Hersteller eines Produkts zukünftig vorlegen muss, damit seitens der EFSA überprüft und festgestellt werden kann, ob dieses Produkt als unter die Verordnung fallend einzustufen ist..

Gerne stehen wir Ihnen bei Rückfragen zur Verfügung.

 

 

 

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