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LG Magdeburg: Die Bezeichnung "Magedeburger Bier" für ein in Oberfranken gebrautes Bier ist irreführend

2016-06-07 09:23

Das Landgericht Magdeburg  hat am 4. Mai 2016 entschieden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf eine Magdeburger Biertradition eines Sudenburger Brauhauses seit 1882 hinweisen darf.

Die Firma hatte für ein nicht in Magdeburg –Stadtteil Sudenburg- hergestelltes Bier auf Werbeträgern mit textlichen Bezugnahmen auf eine Magdeburger Biertradition der Firma Sudenburger Brauhaus mit den Formulierungen „Sudenburger Brauhaus“, „Sudenburger Bier“, „Magdeburger Bier“, „Sudenburger Bierbrauhaus“, „Sudenburger –seit 1882“, sowie „eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt“geworben.

Das Gericht sah zunächst in diesen Bezeichnungen Herkunftsangaben gemaß Artikel 127 Markengesetz.

Zudem hat es einen Verstoß der Magdeburger Firma gegen das Markengesetz darin gesehen, dass das beworbene Bier  nicht in Magdeburg, sondern in Franken gebraut wird. Hierdurch wird der Verbraucher getäuscht, weil er bei Bezeichnungen wie "Wieder da! Ein Spitzenpilsner aus dem Sudenburger Brauhaus. Eine Magdeburger Biertradition wird fortgeführt", davon ausgeht, dass das Bier in Magdeburg gebraut wird  (LG Magdeburg Urteil vom 04.05.2016, Az. 36 O 103/15.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, das Bier weise enge Bezüge zu Magdeburg auf, nur der Brauvorgang erfolge (noch) nicht in Magdeburg. Sie strebe ein eigenes Brauhaus mit einer Kapazität von 20.000 hl an. Ein Gelände sei bereits angemietet, Bauantrag eingereicht und die Brauanlagen wären in Auftrag gegeben. Zudem werde eine Magdeburger Biertradition fortgesetzt.

Zudem fänden mit Ausnahme des Brauvorgangs alle weiteren Vorgänge, wie Ideengebung, Design und Marketing in Magdeburg bzw. Sudenburg statt.

Der Argumentation der Beklagten, dass mit Ausnahme des Brauvorgangs alle weiteren Vorgänge, wie Ideengebung, Design und Marketing in Magdeburg bzw. Sudenburg stattfänden, ist das Gericht nicht gefolgt. Es wies hierzu darauf hin, dass der Kunde vielmehr den Brauvorgang als den wesentlichen Schritt erkenne, der ihn dazu bewege, ein lokales Bier zu kaufen.

Dem Unterlassungsanspruch aus § 128 Abs. 1 MarkenG stehe zudem nicht der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entgegen. Das Interesse  der Verbraucher und der Mitbewerber, nicht über die Herkunft des Produktes irregeführt zu werden, wiege schwerer als das Interesse der Beklagten an der irreführenden Benutzung der Ortsangabe Magdeburg oder Sudenburg.

Ein schutzwürdiges Interesse auf Seiten der Beklagten, hiervon ausnahmsweise abzuweichen - etwa im Wege der Unternehmensexpansion ein wertvolles, nicht zu beanstandendes Kennzeichen für ein weiteres Produkt einzusetzen (vgl. BGH Urteil v. 19.09.2001- I ZR 54/96- „Warsteiner III“) - sah das das Gericht als nicht gegeben an.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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