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Mogelpackungen

2016-06-07 15:24

Die Wettbewerbszentrale hatte  mehrere Hersteller abgemahnt und wird, nachdem nun einige Entscheidungen vorliegen, diese auch wohl auch forsetzen. Das Landgericht Bremen hatte jungst in Bezug auf eine Frischkäsepackung entschieden (Urteil vom 25. Februar 2016; Az: 9 O 408/15.

In der vorliegenden Entscheidung des Landgerichts Bremen hatte die Fertigpackung einen Luftraumanteil von 45% und wurde als Mogelpackung bewertet.

Nach § 43 Abs. 2 des Mess- und Eichgesetzes ist es verboten, Fertigpackungen herzustellen, herstellen zu lassen, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, in Verkehr zu bringen oder sonst auf dem Markt bereitzustellen, wenn sie ihrer Gestaltung und Befüllung nach eine größere Füllmenge vortäuschen als in ihnen enthalten ist.

Die Rechtsprechung ging bislang davon aus, dass bei Lufträumen ab 30% eine Mogelpackung unwiderruflich vorliegt. Dabei ging die Rechtsprechung immer davon aus, dass eine ordnungsgemäße Kennzeichnung die Irrefügrung nicht ausräumen könne.

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