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OLG Frankfurt: Pflichten von Onlinehändlern nach Korrektur der Internetseite nach einer Unterlassungserklärung gegenüber Händlern

2018-02-07 13:40

Das OLG Frankfurt a. M. hat entschieden, dass die Pflichten eines Zwischenhändlers, nach einer irreführenden Werbung auf seine Kunden einzuwirken, beschränkt sind (Urteil v. 23.11.2017, Az. 6 U 197/16). Die Klägerin machte gegenüber der Beklagten die Verwirkung einer Vertragsstrafe geltend. Die Beklagte habe Uhrenarmbänder auf ihrer Internetseite fälschlicher Weise als „nickelfrei“ beworben und diesbezüglich eine Unterlassungserklärung abgegeben. Auch nach einer Korrektur der Informationen auf der Seite der Beklagten hätten auf ihrer Seite gelistete Händler die Armbänder aber immer noch als „nickelfrei“ angeboten.

Das Gericht hat einen Anspruch auf Zahlung der Vertragsstrafe aus der abgegebenen Unterlassungserklrung verneint. Die Werbung auf der Seite der Beklagten entfalte keine langfristige Fortwirkung in die Zukunft. Dritte, also auch Händler die die Produkte der Beklagten im Angebot hätten, würden sich somit nicht auf die Internetwerbung der Beklagten beziehen, sondern gegebenenfalls aktuelle Informationen einholen. Insoweit hätte keine Verpflichtung der Beklagten bestanden, auf die von ihr belieferten Händler einzuwirken.

Quelle: Wettbewerbszentrale

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