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Teekanneurteil veröffentlicht

2016-05-25 10:57

Am 2. Dezember 2015 verkündete  der Bundesgerichtshof (BGH) seine Entscheidung zum Fall "Teekanne. Nun liegt auch die schriftliche Begründung vor.

In dem Verfahren ging es um einen  Fruchttee, der als "Felix-Himbeer-Vanille Abenteuer" bezeichnet war. Auf der Verpackung waren zusammen mit der Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten die Angaben "Früchtetee mit natürlichen Aromen" und "Früchteteemischung mit natürlichen Aromen - Himbeer-Vanille-Geschmack" verwendet. Das Produkt enthielt weder Himbeeren, Vanille noch natürliche Aromen. Das Zutatenverzeichnis wies die Zutaten zutreffend mit "natürliches Aroma mit Himbeergeschmack" und "natürliches Aroma mit Vanillegeschmack" aus.

Der BGH hatte die Aufmachung als irreführend beurteilt. Der Umstand, dass das Zutatenverzeichnis korrekt gewesen sei und auch erwartet werden könne, dass der Verbraucher es lese, schließe eine Irreführung  im vorliegenden Fall nicht aus.

Im Einzelnen führte der BGH in seinen Leitsätzen aus

„a) Wird auf einer Produktaufmachung eines Lebensmittels der unzutreffende Eindruck hervorgerufen, das Erzeugnis weise bestimmte Bestandteile auf (hier: blickfangmäßige Herausstellung von Bestandteilen von Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen oder jedenfalls aus diesen Bestandteilen gewonnene Aromen), so kann auch die Zutatenliste im Einzelfall nicht ausreichen, die Irreführungsgefahr auszuräumen.

b) Bei nicht traditionellen Lebensmitteln sind als "normalerweise verwendete Zutaten" im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. d und Art. 17 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang VI Teil A Nr. 4 LMIV diejenigen Zutaten anzusehen, deren Verwendung der Verbraucher nach dem Aussehen, der Bezeichnung oder den bildlichen Darstellungen des Lebensmittels erwarten kann.

c) Aus Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken lassen sich bei Lebensmitteln keine Informationspflichten ableiten, die über die Informationspflichten nach der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel hinausgehen."

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