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Verbindliche Nährwertkennzeichnung - Ausnahmen für Kleinbetriebe und Direktvermarkter

2016-01-22 14:27

Anhang V Nr. 19 zu Artikel 16 der Verordnung (EU) 1169/2011 sieht Ausnahmen  für  handwerklich hergestellte Lebensmittel vor , die in kleinen Mengen direkt an Endverbraucher oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte abgegeben werden. Letztere müssen ihrerseits die Produkte wieder an Endverbraucher vertreiben. Der Arbeitskreis der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) hatte hierzu seinerzeit wichtige Beschlüsse gefasst (Beschlüsse von 9./10. Dezember 2014)

Eine "direkte Abgabe kleiner Mengen von Erzeugnissen an den Endverbraucher" wird angenommen, wenn ein  Hersteller kleiner Mengen eines Lebensmittels diese in einer Verkaufsstelle im Herstellungsbetrieb oder in von ihm betriebenen Verkaufsfilialien, in denen hauptsächlich die von Ihm hergestellten Produkte angeboten werden, unmittelbar an Endverbraucher abgibt.

Neben der direkten Abgabe der Erzeugnisse durch Hersteller und Erzeuger unfasst die Aunahmegenehmigung auch eine zusätzliche Abgabe über lokale Einzelhandelsgechäfte. Unter lokalem Einzelhandel sind Einzelhandelsgeschäfte sowie andere Verkaufsstellen einschließlich Marktstände anderer Betreiber in einem Umkreis von in der Regel bis zu 50 km zu verstehen.

Wenn es sich bei dem abgebenden Herstellerbetrieb um ein Handwerksbetrieb oder Kleinstunternehmen im Sinne der Kommissions-Empfehlung vom 6. Mai 2003 (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 124/36) handelt (weniger als zehn Beschäftigte und bis zu 2 Mio. Euro Jahresumsatz), ist dieser von der Nähwertkennzeichnung befreit.

Die Ausnahmegenehmigung gilt nicht für bereits fertiggestellte Lebensmittel, die in Lebensmittelbetrieben, die nicht deren Hersteller sind, oder im Einzelhandel portioniert oder anderweitig behandelt und anschließend vorverpackt werden.

Ebenso gilt die Ausnahmeregelung nicht für Erzeugnisse, die im Fernabsatz vertrieben werden.

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