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Werbung mit Selbstverständlichkeiten

2016-08-16 16:56

Von einer unzulässigen Werbung mit Selbstverständlichkeit spricht man, wenn trotz objektiver Richtigkeit der Angabe das angesprochene Publikum annimmt, dass mit der Werbung tatsächlich ein Vorzug gegenüber anderen Erzeugnissen der gleichen Gattung oder den Angeboten von Mitbewerbern hervorgehoben wird und dem Publikum nicht bekannt ist, dass es sich bei der betonten Eigenschaft um eine gesetzlich vorgeschriebene oder zum Wesen der Ware gehörenden Umstand handelt.

Gesetzlich ist das Verbot  über folgende Bestimmungen geregelt:

Artikel 7 Abs. 1 c) der Verordnung 1169/2011

Hiernach dürfen Informationen über Lebensmittel nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale auszeichnet, obwohl alle vergleichbaren  Lebensmittel dieselben Merkmale aufweisen, insbesondere durch besondere Hervorhebung des Vorhandenseins bzw. Nicht-Vorhandenseins bestimmter Zutaten und/oder Nährstoffe.

Die Formulierungen "zu verstehen gegeben wird" und "besondere Hervorhebung" belegen, dass nicht jede Aussage mit Selbstverständlichkeit unter das Verbot fällt, sondern nur solche, die aufgrund der  Aufmachung beim Verbraucher den  Eindruck erwecken, das Lebensmittel sei etwas ganz besonderes gegenüber Vergleichsprodukten. D. h, es kommt ganz entscheidend auch auf die Darstellung an.

Rein neutrale Produktbeschreibunngen, die den Informationsbedürfnissen der Verbraucher entsprechen, bleiben zulässig. Deshalb fallen Auslobungen im Bereich „Clean Labelling“ (wie vegan, glutenfrei , etc.) nicht immer notwendigerweise unter das Verbot. Die Lebensmittelüberwachung ist hier sehr schnell, die Gerichte sehen dies sehr viel zurückhaltender (die Lebensmittelüberwachung stützt  im Übrigen Ihrer Beanstandungen immer auf die LMIV, nie auf das UWG).

Im Einzelnen muss auch sehr genau untersucht werden, ob der Claim überhaupt eine Selbstverständlichkeit beinhaltet. So können zum Beispiel Mineralwässer und Limonaden mit tierischen Klärmitteln behandelt werden, was deren Auslobung als vegan - sollten tierische  Klärmittel nicht eingesetzt worden sein - rechtfertigt.

Hinzuweisen ist auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, indem dieser die Bezeichnung eines Bio-Mineralwassers" als zulässig erachtet hatte (Urteil vom 13.09.2012; Az: I ZR 230/11). Das Urteil belegt, dass der BGH die Informationsbedürfnisse der Verbraucher als hoch einstuft.

 § 5 UWG (allgemeines Irreführungsverbot)

Auch hier kommt es darauf an, ob der "Slogan/Claim" besonders herausgestellt wird  oder nur so ausgestaltet ist, dass er den Informationsinteressen der Verbraucher genügt.

So auch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu der Auslobung "laktosefrei" (Urteil vom 16. Dezember 2014; Az: I-20 U 227/13)

§ 3 Abs, 3 UWG in Verbindung mit Anhang (schwarze Liste)

Unzulässig sind geschäftliche Handlungen, die den Eindruck erwecken, gesetzlich bestehende Rechte (Widerrufsrecht, Mängeleinrede, etc.) stellten eine Besonderheit des Angebots dar.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf ein BGH-Urteil vom 19.03.2014 (Az: I ZR 185/12)

Vor kurzem führte der Slogan "Unser Biojoghurt unterstützt Bauernhöfe, die den Großteil ihres Futters  für ihre Milchkühe selbst anbauen“, für Aufsehen. Wir haben diesen Slogan in der Lebensmittelzeitung vom 12. August 2016 (Ausgabe 32, Seite 22) kommentiert.

Der Artikel liegt bei.  Klicken Sie bitte hier: LZ vom 12. August 2016

 

 

 

 

 

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