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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Publikationen

Berlin: Steuer auf Coffee-To-Go Becher im Gespräch

Die Deutsche Umwelthilfe startete am 3. September 2015 eine Initiative zur Einführung einer Steuer auf Coffee-To-Go Pappbecher. Ziel der Abgabe ist Müllvermeidung, da die Gemeinden an Pappbechern langsam überquellen. In die gleiche Richtung stößt die SPD im Berliner Senat. Gesprochen wird von 20 Cent pro Becher. Berlin soll als Versuchsprojekt für andere Bundesländer stehen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe ist umstritten.

 

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LG Ravensburg: Bekömmlichkeitswerbung bei Bier unzulässig

Der 8. Zivilsenat des Landgerichtes Ravensburg hat heute in der Angelegenheit Verband Sozialer Wettbewerb gegen die Brauerei Härle entschieden, dass Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Auf ihrer Internetseite hatte die Brauerei ihre Produkte zunächst so beworben, bis der Berliner Verband Sozial  Wettbewerbe (VSW) eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt hatte.

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Europäische Alkoholstrategie

Nach dem Scheitern des Nationalen Aktionsprogramms Alkoholprävention atmete die Branche erst einmal auf. Doch die Diskussion wird unter verschärften Bedingungen weiter gehen. Auf Initiative der Europäischen Kommission gründeten im Juni 2007 mehr als 40 europäische Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft das „Forum Alkohol und Gesundheit“. Branchenverbände, NGOs und einzelne Großunternehmen verpflichteten sich auf Basis festgelegter Vorgaben der Europäischen Kommission zu Selbstregulierungs- und Präventionsmaßnahmen. Nun liegt es an der Industrie zu beweisen, ob die Selbstregulierung wirkt.

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