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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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April 2014

Europäische Alkoholstrategie

Nach dem Scheitern des Nationalen Aktionsprogramms Alkoholprävention atmete die Branche erst einmal auf. Doch die Diskussion wird unter verschärften Bedingungen weiter gehen. Auf Initiative der Europäischen Kommission gründeten im Juni 2007 mehr als 40 europäische Repräsentanten aus Wirtschaft und Gesellschaft das „Forum Alkohol und Gesundheit“. Branchenverbände, NGOs und einzelne Großunternehmen verpflichteten sich auf Basis festgelegter Vorgaben der Europäischen Kommission zu Selbstregulierungs- und Präventionsmaßnahmen. Nun liegt es an der Industrie zu beweisen, ob die Selbstregulierung wirkt.

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Darf Wein nicht mehr bekömmlich sein?

Wein darf weder auf dem Etikett noch in der Werbung als „bekömmlich“ bezeichnet werden. Dies hatte das Oberverwaltungsgericht Koblenz am 30. August 2008 entschieden. Welche Auswirkungen hat dieses Urteil auf die Anbieter alkoholischer Getränke?

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