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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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2009

"Der Druck wird sicher anhalten."

Nach dem Scheitern des Nationalen Aktionsprogramm Alkoholprävention kann die Industrie vorerst aufatmen. Dennoch dürfte der gesellschaftspolitische Druck auf die Spirituosenproduzenten anhalten, wie Verkaufsbeschränkungen an Tankstellen in Baden-Württemberg ab dem kommenden Jahr belegen.

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Kein Ende in der Debatte um neues EU-Spirituosenrecht

Seit dem 20 Mai 2008 ist die neue EU-Spirituosen-Verordnung in Kraft. Vieles sollte einfacher und übersichtlicher werden. Doch die Diskussion zeigt, dass noch etliche Fragen bestehen. Ein grundsätzlicher Systemwandel im Verständnis gegenüber dem bisherigen Recht bahnt sich an und dies kurz vor Ablauf der einjährigen Übergansfrist.

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