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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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2015

Berlin: Steuer auf Coffee-To-Go Becher im Gespräch

Die Deutsche Umwelthilfe startete am 3. September 2015 eine Initiative zur Einführung einer Steuer auf Coffee-To-Go Pappbecher. Ziel der Abgabe ist Müllvermeidung, da die Gemeinden an Pappbechern langsam überquellen. In die gleiche Richtung stößt die SPD im Berliner Senat. Gesprochen wird von 20 Cent pro Becher. Berlin soll als Versuchsprojekt für andere Bundesländer stehen. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Abgabe ist umstritten.

 

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LG Ravensburg: Bekömmlichkeitswerbung bei Bier unzulässig

Der 8. Zivilsenat des Landgerichtes Ravensburg hat heute in der Angelegenheit Verband Sozialer Wettbewerb gegen die Brauerei Härle entschieden, dass Bier nicht als „bekömmlich“ beworben werden darf. Auf ihrer Internetseite hatte die Brauerei ihre Produkte zunächst so beworben, bis der Berliner Verband Sozial  Wettbewerbe (VSW) eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei erwirkt und die Werbung mit dem Begriff untersagt hatte.

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