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© Rechtsanwalt Martin Kieffer
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Berlin: Steuer auf Coffee-To-Go Becher im Gespräch

Das Bundesverfassungsgericht entschied in 1998, dass kommunale Verpackungssteuern auf Einweggeschirr verfassungswidrig seien, weil sie dem abfallrechtlichen Kooperationsgebot widersprächen. Zuständig sei nach Artikel 74 Nr. 24 GG im Bereich des Abfallrechts der Bund. Gegenstand der Entscheidung war eine Satzung der Stadt Kassel, die eine entsprechende steuerrechtliche Reglung mit Lenkungswirkung vorsah. Im Einzelnen führte das Bundesverfassungsgericht aus, dass die Steuer der seinerzeitigen Konzeption des Bundesabfallgesetztes widerspräche (BVerGE, Urt. v. 07.05.1998 - „Kommunale Verpackungssteuer“).

 
 

Befürworter der Abgabe halten dem entgegen, die Entscheidung sei überholt. Nach § 33 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) erstelle der Bund zwar ein Abfallvermeidungskonzept. Die Länder könnten sich hieran jedoch beteiligen. Deren Beiträge seien in das Abfallvermeidungsprogramm des Bundes aufzunehmen. Soweit sich die Länder nicht an einem Abfallvermeidungsprogramm des Bundes beteiligen, können sie eigene Abfallvermeidungsprogramme erstellen (§ 33 Abs. 2 KrWG).

 

Nach Anlage IV Nr. 3 a KrWG können die Länder wirtschaftliche Instrumente wie zum Beispiel Anreize für umweltfreundlichen Einkauf oder die Einführung eines vom Verbraucher zu zahlenden Aufpreises für einen Verpackungsartikel oder Verpackungsteil, der sonst unentgeltlich bereitgestellt werden würde, vorsehen. Nichtsdestoweniger bleibt fraglich, ob und gegebenenfalls, wie die Steuer ihre Lenkungswirkung entfalten kann. Bleibt die Lenkungswirkung aus, wäre die Abgabe schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit verfassungswidrig. Auch ist detailliert zu prüfen, wie die Bestimmungen des KrWG im Einzelnen zu interpretieren sind, d.h. unter welchen verfahrensrechtlichen Voraussetzungen die Länder entsprechende Maßnahmen vorsehen könnten.

 

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