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Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services:

Spezialisierte Rechtsberatung für Markenrecht in Bonn / NRW

Wir haben uns auf das Markenrecht spezialisiert. Aufgrund langjähriger Branchenzugehörigkeit beraten wir Sie mit Sachverstand, Kompetenz und Augenmaß.

Wir stehen Ihnen bei Einzelanfragen ebenso zur Seite wie in komplexeren Rechtsbeziehungen, vertreten Sie in behördlichen und gerichtlichen Verfahren oder übernehmen ausgelagerte Justiziarfunktionen. Ganzheitliche und individuelle Beratung steht für uns an oberster Stelle.

Markenrecht – Unsere Dienstleistungen:

  • markenrechtliche Beratung bei der Produktentwicklung
  • Kollisionsprüfungen
  • Markenmeldungen (national, Gemeinschaftsmarke, internationale Markenregistrierung, Prüfung der Eintragungsfähigkeit Ihrer Marke und der Anmeldeerfordernisse)
  • Markenverwaltung (Verlängerung der Schutzdauer, Markenidentitäts- und -ähnlichkeits- recherchen)
  • Beratung zu Schutzstrategien
  • Ihrer Marke im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung, Klage, etc.)
  • Vertragsrechtliche Beratung (Lizenzen, Markenübertragungen, Abgrenzungsvereinbarungen, etc.)
  • Verteidigung und Durchsetzung von Schutzrechten in sämtlichen Amtsverfahren, gerichtlich und außergerichtlich (Abwehr von Markenanmeldungen und Vorgehen bei Verletzungen Ihrer Marke im Wege der Abmahnung, einstweiligen Verfügung, Klage, etc.)

Markenrecht – Definition:

Marken sollen auf die Herkunft einer Ware oder einer Dienstleistung aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen. Als Marke können alle Zeichen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellung. Maßgeblich ist deren Unterscheidungskraft bzw. die Sicherung ihrer Herkunftsfunktion, weswegen rein beschreibende Angaben grundsätzlich nicht schutzfähig sind. Insgesamt wird unterschieden zwischen Wortmarken, Bildmarken, dreidimensionalen Marken oder Hörmarken.

Wie entstehen Marken?

Markenrechtlicher Schutz entsteht grundsätzlich erst mit Registrierung. Hierzu bedarf es einer Anmeldung, die in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden muss. Die Anmeldung ist aber auch als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante möglich (EUIPO). Ebenso bietet sich die international Registrierung als IR-Marke an. In Ausnahmefällen entsteht Markenschutz durch umfangreiche Benutzung, wenn die Marke Verkehrsgeltung erlangt hat.

Zunächst wird von Amts wegen geprüft, ob absolute Schutzhindernisse der Registrierung entgegenstehen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das angemeldete Zeichen rein beschreibenden Charakter hat, d.h. jegliche Unterscheidungskraft von vornherein ausscheidet. Die Eintragung wird aber von vorne herein auch dann versagt, wenn eine ersichtliche Irreführungsgefahr, in der Marke enthaltene Hoheitszeichen oder ein Verstoß gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung vorliegen.

Ob mit dem Zeichen Rechte Dritter verletzt werden, prüfen die Ämter nicht. Die Geltendmachung dessen bleibt den Betroffenen während des Eintragungsverfahrens vorbehalten.

Inhaber älterer Marken können gegen die Eintragung Widerspruch einlegen. Dieser muss innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Veröffentlichung der Eintragung erfolgen. Widerspruch kann grundsätzlich erheben, wer befürchtet, dass Verwechslungsgefahr mit der eigenen angemeldeten oder eingetragenen auch Gemeinschaftsmarke oder IR-Marke besteht. Gegen die Zurückweisung kann beim Deutschen Patent- und Markenamt Beschwerde eingelegt werden.

Die Prüfung, ob eine Verwechslung zwischen der bereits eingetragenen Widerspruchsmarke und der Anmeldemarke vorliegt, beurteilt sich nach klanglichen, schriftbildlichen und begrifflichen Kriterien.

Mit der Registrierung entsteht der Markenschutz. In Ausnahmefällen kann dieser auch schon durch notorische Bekanntheit bzw. Verkehrsgeltung erlangt werden.
Hierauf sollte man aber nicht vertrauen, da die Kriterien hierfür außerordentlich streng sind und im Markenrecht der Grundsatz gilt, dass derjenige, der zuerst seine Marke anmeldet, den Markenschutz vorrangig erhält.

Die Schutzdauern von nationalen und Gemeinschaftsmarken betragen 10 Jahre. Sie können beliebig of um weitere zehn Jahre verlängert werden. IR-Marken laufen auf 20 Jahre.

Welches Gebiet ist von Markenschutz erfasst?

Der Schutz einer im deutschen Register eingetragenen Marke bezieht sich lediglich auf das Inland. Er kann aber auf der Basis der in Deutschland erfolgten Eintragung auf die Europäische Union bzw. auf einzelne Länder erweitert werden, in denen die Marke benutzt wird oder in Zukunft verwendet werden soll. Im Fall der Eintragung als "Gemeinschaftsmarke" wird der Markenschutz in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gleichzeitig erworben. Dies bedeutet: eine im Gemeinschaftsregister eingetragene Marke geht identischen oder ähnlichen jüngeren Anmeldungen anderer Markteilnehmer nicht nur auf europäischer, sondern auch auf nationaler Ebene vor.

Welche Rechte hat der Markeninhaber?

Dem Inhaber einer Marke steht das Recht zu, anderen zu untersagen, ähnliche oder identische Zeichen zu verwenden.

Derartige Ansprüche können im außergerichtlichen Bereich durch eine Abmahnung mit der Aufforderung, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben, geltend gemacht werden. Lehnt der Abgemahnte die Unterlassungserklärung ab, bzw. lässt er die zur Unterschrift gesetzte Frist verstreichen, bietet sich eine einstweilige Verfügung oder Klage an.

Eine außergerichtliche Abmahnung ist keine Voraussetzung zur Geltendmachung gerichtlicher Ansprüche. Erkennt im Prozess der Abgemahnte den Unterlassungsanspruch an, ohne dass er vorher abgemahnt wurde, können dem Markeninhaber trotz Obsiegens die Prozesskosten nach § 93 ZPO auferlegt werden.

Zur wirksamen Überprüfung, ob eine Kollision besteht, sollte die eingetragene Marke überwacht werden. Dies bedeutet, dass, um Verletzungen frühzeitig zu ermitteln, jüngere Markenanmeldungen darauf hin überprüft werden, ob sie mit der eingetragenen verwechslungsfähig sind.

Mit der Eintragung der Marke erwirbt der Inhaber das alleinige Recht, die Marke für die geschützten Waren und/oder Dienstleistungen zu benutzen und gegenüber Verletzern seines Markenrechts Unterlassungs-, Schadenersatz-, und Auskunftsansprüche geltend machen.

Marken können zudem gekauft und verkauft werden. Der Inhaber kann Dritten ein Nutzungsrecht an seiner Marke einräumen (Markenlizenz).

Wer kann Inhaber von Markenrechten sein?

Inhaber von Markenrechten ist derjenige, auf den die Marke eingetragen ist.

Zur Anmeldung sind jede natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften berechtigt.

Wie weit reicht der Schutzumfang des Markenschutzes?

Der Markenschutz einer eingetragenen Marke bezieht sich zunächst auf die Warengruppen, für die sie eingetragen ist.

Generell beschränkt sich der Schutz auf die Art und Weise, wie die Marke eingetragen ist. Dies bedeutet, dass Wort-/Bildmarken bzw. reine Bildmarken in der Form geschützt sind, wie sie im Markenregister wiedergegeben sind. Bei Wortmarken entscheidet das eingetragene Wort.

Wie ist auf eine markenrechtliche Abmahnung zu reagieren?

Abmahnungen sind ernst zu nehmen. Dennoch werden in einer Vielzahl von Fällen unberechtigte Abmahnungen ausgesprochen. Deren Ziel ist es häufig, durch Drohung mit hohen Streitwerten und daraus folgenden Prozesskosten den Abgemahnten zu veranlassen, die Benutzung des Kennzeichens einzustellen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Vor Unterzeichnung derselben sollte man im Vorfeld von einem versierten Markenrechtler sorgfältig prüfen lassen, ob die Abmahnung überhaupt begründet ist. Dies schließt nicht nur den Unterlassungsanspruch ein, sondern auch Folgeansprüche, die auf Schadensersatz oder Auskunft ausgerichtet sind.

Muss eine Marke benutzt werden?

Nach § 26 Abs. 1 und 2 Markengesetz muss die Marke zur Bewahrung ihrer Rechte grundsätzlich von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland benutzt worden sein, es sei denn, dass berechtige Gründe für ihre Nichtbenutzung vorliegen.

Gegenüber markenrechtlichen Abmahnungen ist die Einrede der Nichtbenutzung ein wesentliches Verteidigungsmittel.

Dieser Einwand basiert auf § 25 Markengesetz, der wie folgt lautet:

"(1) Der Inhaber einer eingetragenen Marke kann gegen Dritte Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c nicht geltend machen, wenn die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Geltendmachung des Anspruchs für die Waren Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, nicht gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist.

(2) Werden Ansprüche im Sinne der §§ 14 und 18 bis 19c wegen Verletzung einer eingetragenen Marke im Wege der Klage geltend gemacht, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor Erhebung der Klage für die Waren oder Dienstleistungen, auf die er sich zur Begründung seines Anspruchs beruft, gemäß § 26 benutzt worden ist, sofern die Marke zu diesem Zeitpunkt seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist. Endet der Zeitraum von fünf Jahren der Nichtbenutzung nach Erhebung der Klage, so hat der Kläger auf Einrede des Beklagten nachzuweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung gemäß § 26 benutzt worden ist. Bei der Entscheidung werden nur die Waren oder Dienstleistungen berücksichtigt, für die die Benutzung nachgewiesen worden ist."


Die Einrede stellt sich nur dann, wenn die Marke von der Person, die den Anspruch geltend macht, seit mindestens fünf Jahren eingetragen ist, aber nicht benutzt wurde.

Wird die Einrede erhoben, muss der Markeninhaber den Nachweis der Benutzung erbringen.

Nach Ablauf der Schonfrist ist denkbar, dass der Inhaber der Marke diese erneut anmeldet. Wenn der Zeicheninhaber keinen Benutzungswillen hat, wird rechtsmissbräuchliches Verhalten angenommen. Zu berücksichtigen ist aber, dass bei der Anmeldung von Vorratsmarken der künftige Benutzungswille vermutet wird, sodass der Beweis fehlenden Benutzungswillens dem Gegner des Markenrechtsinhabers obliegt.