Diese Webseite verwendet Cookies, um die Webseite optimal gestalten und fortlaufend verbessern zu können. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Mehr erfahren...

Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services:

Spezialisierte Rechtsberatung für Zollrecht in Bonn / NRW

Wir haben uns auf das Zollrecht spezialisiert. Aufgrund langjähriger Branchenzugehörigkeit beraten wir Sie mit Sachverstand, Kompetenz und Augenmaß.

Wir stehen Ihnen bei Einzelanfragen ebenso zur Seite wie in komplexeren Rechtsbeziehungen, vertreten Sie in behördlichen und gerichtlichen Verfahren oder übernehmen ausgelagerte Justiziarfunktionen. Ganzheitliche und individuelle Beratung steht für uns an oberster Stelle.

Zollrecht – Unsere Dienstleistungen:

  • Beratung bei Exportfragen
  • Beratung im Hinblick auf die Anwendung der verschiedenen Zollverfahren
  • Beratung, inwieweit Ihre Produkte unter Präferenzabkommen mit bestimmten Staaten fallen und Sie damit in den Genuss von Zollpräferenzen kommen.
  • Beratung in marktordnungsrechtliche Fragen
  • Beratung und Vertretung im Hinblick auf die Erstattung und den Erlass von Abgaben
  • Begutachtung, unter welche Tarifnummer der Kombinierten Zollnomenklatur Waren einzureihen sind
  • Beantragungen verbindlichen Zolltarifauskünfte
  • Beantragungen von Bewilligungen (Zugelassener Ausführer, Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter, etc.)
  • Einspruch und Klage gegen erhöhte Abgabenbescheide
  • Ermittlung des Zollwertes von Waren
  • Unterstützung im Hinblick auf korrekte Zollanmeldungen bzw. Beratung im Hinblick auf die Durchführung von Vorabanmeldungen
  • Vertretung in Ordnungswidrigkeiten- und Strafverfahren sowie Beratung zur Vermeidung derer

Im Rahmen des Verbrauchsteuerrechts umfassen unsere Leistungen:

  • Beratung im Hinblick auf die Steuerentstehung (Anmeldung; Fälligkeit, etc.)
  • Zolltarifliche Abgrenzung der Erzeugnisse
  • Beratung in Bezug auf die Einrichtung und Unterhaltung von Steuerlagern
  • Unterstützung in allen Fragen des Steueraussetzungsverfahrens, insbesondere bei auftretenden Widrigkeiten
  • Vertretung der Unternehmen gegenüber Hauptzollämtern und Oberfinanzdirektionen sowie in gerichtlichen Streitigkeiten (Steuerbescheide, Bewilligungen, Erlasse und Erstattungen, Betriebsprüfungen, Haftungsfragen, etc.)

Zollrecht – Definition:

Unter Zöllen werden Abgaben oder Steuern verstanden, die im grenzüberschreitenden Warenverkehr mit Drittländern anfallen. Unterschieden wird zwischen Einfuhr- und Ausfuhrzöllen, wobei sich deren Höhe nach dem "Zolltarif" richtet. Im Hinblick auf die zoll- und verbrauchsteuerrechtliche Erfassung werden alle Güter von einem Warenverzeichnis innerhalb der Kombinierten Zollnomenklatur erfasst (11-stellige Codenummer).
Anhand der jeweiligen Codenummer lässt sich der jeweilige Ein- und Ausfuhrzollsatz ermitteln. Auch lässt sich aus der Zollnomenklatur feststellen, ob sich in Bezug auf die jeweilige Tarifnummer weitere Rechtsfolgen ableiten (Verbote oder Beschränkungen, Ein- und Ausfuhrlizenzen, Vorlage bestimmter Unterlagen, Meldepflichten, etc.)
Die zentralen Rechtsgrundlagen zur Erhebung von Zöllen ergeben sich aus dem Gemeinschaftsrecht. Diese sind:

  • Zollkodex – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 12. Oktober 1992,
  • Durchführungsverordnung zum Zollkodex – Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vom 02. Juli 1993,
  • Zollbefreiungsverordnung – Verordnung (EWG) Nr.918/83 des Rates über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen vom 28. März 1983, aufgehoben zum 31.12.2009,
  • der Gemeinsame Zolltarif der Europäischen Gemeinschaften.

Ergänzt werden diese Vorschriften  im nationalen Bereich durch:

  • das Zollverwaltungsgesetz vom 21.Dezember1992 und
  • der zu seiner Durchführung erlassenen Zollverordnung vom 23.Dezember 1993.

Verbrauchsteuerrecht

Gegenstand besonderer Verbrauchsteuern sind in der Europäischen Union folgende Erzeugnisse: Energie, Mineralöl, Erdgas, Flüssiggas, Kohle), Tabak (Zigaretten, Zigarren, Zigarillos, etc.), Strom, Branntwein, Schaumwein, Zwischenerzeugnisse und Wein.

Hinsichtlich der besonderen Verbrauchsteuern steht die Ertragshoheit den Mitgliedstaaten zu, d.h. sie bestimmen über deren Höhe (abgesehen von der Bindung an Mindeststeuersätze) und ziehen diese ein. Die Ware wird grundsätzlich in dem Staat versteuert, in dem diese auch verbraucht wird (Bestimmungslandprinzip).

Dennoch wird die Ausgestaltung der nationalen Verbrauchsteuergesetze maßgeblich durch das EG-Verbrauchsteuerrecht bestimmt. Dies betrifft die Definition der Steuergegenstände, Steuerbefreiungen und die steuerlichen Verfahren, d.h. die Grundsätze über deren Versendung und Lagerung.

Mit dem Wegfall der Binnengrenzen wurde ein neues europaweites Steuerlagerverbundsystem geschaffen. Dies bedeutet, dass zwischen Steuerlagern Waren unversteuert befördert werden können (Steueraussetzungsverfahren). Allerdings sind Begleitpapiere vorgeschrieben, nach deren Erledigung bzw. Gelangen der Ware in den freien Verkehr die Steuer entsteht.

Im innergemeinschaftlichen Warenverkehr ist zum Empfang von unversteuerten verbrauchsteuerpflichtigen Gütern neben den Steuerlagerinhabern auch ein zugelassener berechtigter Empfänger befugt.

Ebenso kann in einem EG-Mitgliedstaat bereits versteuerte Ware Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung sein. Für diese Waren des freien Verkehrs gilt ebenso das Bestimmungsladprinzip. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen kann die in einem Mitgliedstaat bereits entrichtete Steuer erstattet werden.
Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts gelten folgende Rechtsgrundlagen:

  • Systemrichtlinie – Richtlinie2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG:
  • Strukturrichtlinien – Richtlinie 92/83 -Alkohol-, Richtlinie 95/59 -Tabakwaren-, Richtlinie 2003/96 -Energieerzeugnisse und elektrischer Strom
  • Steuersatzrichtlinien – Richtlinie 92/79 und Richtlinie 92/80 -Tabakwaren-, Richtlinie 2003/96 -Mineralöle-, Richtlinie 92/84 -Alkohol
  • Verordnungen zur Beförderung – Verordnungen EWG Nr. 2719/92 und Nr. 3649/92
  • EMCS-Verordnung – Verordnung (EG) Nr. 684/2009 der Kommission vom 24. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2008/118/EG des Rates in Bezug auf die EDV-gestützten Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung
    Im Einzelnen behandeln die Richtlinien und Verordnungen folgende Themenfelder:
    Systemrichtlinie: Grundlagen des innergemeinschaftlichen Verbrauchsteuersystems für Mineralöle, Alkohol, alkoholische Getränke und Tabakwaren
    Strukturrichtlinien: Bestimmung der verbrauchsteuerpflichtigen Waren, Festlegung von verwendungsorientierten Steuerbefreiungen und Steuerermäßigungen
    Steuersatzrichtlinien: Von den EG-Mitgliedstaaten festgelegte Mindeststeuersätze für die einzelnen verbrauchsteuerpflichtigen Waren
    Verordnungen zur Beförderung: Festlegung der Begleitdokumente für die Beförderungsverfahren
    EMCS-Verordnung: Umstellung des Begleitscheinverfahren auf ein EDV- gestütztes System (Excise Movement and Control System)
    Das Vierte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen setzt die Richtlinie 2008/118 in deutsches Recht um. Es trat zum 1. April 2010 in Kraft. Die Verpflichtung zur Umstellung auf EMCS gilt seit dem 1. Januar 2011.